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Kauder: Erneute Ohrfeige für Rot-Grün

Berlin (ots)

Zur Einstellung der Ermittlungen der Europäischen
Kommission, ob beim Neubau der Leuna-Raffinerie künstlich überhöhte
Investitionsbeihilfen geflossen seien (vgl. Süddeutsche Zeitung,
31.10.2002), erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:
Die Feststellung der Europäischen Kommission, dass es keine
Hinweise auf künstlich überhöhte Investitionskosten beim Bau der
Leuna-Raffinerie gebe, ist eine erneute Ohrfeige für Rot-Grün. Der
Bundesregierung war bereits seit Anfang 1999 auch aufgrund von ihr
selbst durchgeführter intensiver Prüfungen bekannt, dass die von dem
Investor geltend gemachten Investitionskosten tatsächlich getätigt
worden waren.
Die Bundesregierung hat es dennoch nicht nur unterlassen, auf
einen Abschluss des Hauptprüfverfahrens der Kommission hinzuwirken,
sondern sich aktiv an der rot-grünen Verleumdungskampagne um die
Leuna-Privatisierung beteiligt, weil ihr dies ins politische Kalkül
passte.
Ich erwarte, dass Bundesminister Eichel nunmehr dazu Stellung
nimmt, weshalb sein Ressort nicht schon vor drei Jahren dem Rat
seiner Fachleute gefolgt ist und auf einen zügigen Abschluss des
Verfahrens hingewirkt hat. Der Grund dafür dürfte auf der Hand
liegen: Die Bundesregierung wollte verhindern, dass die Haltlosigkeit
der von ihr betriebenen Verleumdungskampagne vor den Wahlen noch
offensichtlicher wird - ein weiterer Beleg für die rot-grünen
Betrugs- und Täuschungsmanöver.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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