CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Trittins potemkinsche Dörfer
in der Klimaschutzpolitik
Berlin (ots)
Zu der Meldung der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), nach der zu befürchten ist, dass die nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahre 2005 nicht zu erreichen sind, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin baut in der Klimaschutzpolitik potemkinsche Dörfer auf. Er behauptet - und dies bereits im Wahlkampf -, dass Deutschland nur noch zwei Prozent bei der CO2-Reduzierung von seinen Klimaschutzverpflichtungen entfernt ist.
Tatsache ist, dass sich die Bundesrepublik in mehreren Bundestags- und Kabinettsbeschlüssen - zuletzt im Jahre 2000 - verpflichtet hat, ihre CO2-Emissionen um 25 Prozent - bezogen auf das Jahr 1990 - bis 2005 zu reduzieren. Deutschland hat, wenn man großzügig ist, inzwischen 16 Prozent CO2-Reduktion erreicht. Damit ist Deutschland noch neun Prozent von der selbst gesetzten Verpflichtung entfernt.
Insgesamt sind die CO2-Emissionen sogar in den letzten zwei Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung trotz milder Winter und einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung angestiegen. Die Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) bestätigt diesen Trend und sieht das Verfehlen des deutschen Klimaschutzziels bereits voraus.
Die Ursache für das voraussichtliche Scheitern der deutschen Klimaschutzpolitik liegt in dem Fehlen eines soliden Klimaschutzkonzepts begründet. Insbesondere setzt die Bundesregierung sektoral die falschen Schwerpunkte. Mit Ökosteuer und Lkw-Maut sind die Ziele des Klimaschutzes jedenfalls nicht zu erreichen. Ein wesentlicher Schlüssel zu einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik liegt im Gebäudebereich. Hier müssen Fördermaßnahmen ergriffen und Potentiale erschlossen werden.
Die Klimaschutzpolitik von Rot-Grün setzt hingegen auf die falschen Sektoren und die Täuschung des Bürgers mit Taschenspielertricks.
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