CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Höhere Gefährdung Deutschlands
durch terroristische Anschläge erfordert Sicherheitspaket III
Berlin (ots)
Zu den wiederholten Warnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zur terroristischen Bedrohungslage erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Nachdem der Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Warnung vor möglicherweise auch in Deutschland bevorstehenden Terroranschlägen gestern erneut wiederholt und die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Frau Ute Vogt, diese Einschätzung der Gefährdungslage gestern im Parlament bestätigt hat, ist es jetzt endlich Zeit für Taten.
Wir fordern, dass die Bundesregierung umgehend ihre Informationspolitik ändert und die Bevölkerung vollständig über die Gefährdungslage aufklärt. Und zwar, bevor es zu spät ist!
Mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes hat zum ersten Mal ein offizieller Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden Deutschland als voraussichtliches Anschlagsziel benannt. Bislang hieß es immer, es gebe nach den Anschlägen in den USA eine allgemein erhöhte Gefahrenlage, aber keine besonderen Hinweise auf Deutschland. Konkrete Befürchtungen eines Anschlages auch in Deutschland sind qualitativ etwas anderes als eine allgemeine "zunehmende Bedrohung", von der noch letzte Woche im Parlament auch Bundesinnenminister Schily gesprochen hat.
Die Bundesregierung will offenkundig mittels des BND-Chefs eine Warnung unters Volk streuen, und dies so dezent, dass zwar keine Panik ausgelöst wird, aber zugleich auch so konkret, dass sie sich später nicht entgegenhalten lassen muss, sie habe nicht gewarnt.
Hier sind jedoch die zuständigen Minister, wenn nicht der Bundeskanzler selbst gefordert, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Es ist unangemessen, dies einem Behördenchef zu überlassen.
Wir fordern umgehend Nachbesserungen an den bisherigen Sicherheitspakten. Diese sind erkennbar von der Hoffnung geprägt, die latente Gefahr möge niemals konkret werden. Und sie weisen gravierende Lücken auf.
Was Deutschland braucht, ist eine neue umfassende Sicherheitsarchitektur.
Ein ganz zentraler Punkt der Verbesserungen muss sein, die Einreise gewaltbereiter Extremisten nach Deutschland zu verhindern, und, sofern sie sich bereits in unserem Land befinden, die Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Personen erleichtert ausgewiesen und auch abgeschoben werden können. Zu nennen sind beispielsweise:
- Erweiterung der Verbotsmöglichkeiten für islamisch-extremistische Vereine,
- Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere, Visa (auch Kurzzeit-Visa unter drei Monate) und andere Dokumente für Ausländer,
- Versagungsgrund für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen bei Terrorismus- und Extremismusverdacht,
- Ausweisung und Abschiebung gewaltbereiter Ausländer bei Terrorismusverdacht,
- Erfassung und Speicherung der Daten hinsichtlich ethnischer und Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister,
- Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Einbürgerungsverfahren und bei Erteilung von Aufenthaltsrechten,
- Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung gerade bei der Terror-Bekämpfung. Es ist jetzt endlich Zeit für Taten. Gegen die terroristische Bedrohung unseres Landes müssen - wie Bundespräsident Johannes Rau zu Recht gesagt hat - "alle angemessenen Mittel" eingesetzt werden.
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