Bosbach/Seehofer: SPD probiert Cannabis-Freigabe
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der Berliner Justizsenatorin Schubert und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Caspers-Merk nach Straffreiheit von Haschisch-Besitz erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB (Recht/Innen) und Horst Seehofer MdB (Gesundheit):
Die Anstöße von Rot/Grün zur Straffreiheit des Cannabis-Besitzes von bis zu 15g bedeuten den Einstieg der SPD in eine Freigabe-Diskussion.
Die Union wendet sich gegen jedes Liebäugeln mit Drogen-Freigabe-Konzepten.
Drogenabhängigkeit und Flucht in den Rausch sind das Gegenteil von Freiheit und Sinn erfülltem Leben.
Nach der geltenden Rechtslage werden Besitz, Erwerb, Herstellung und Handel mit illegalen Betäubungsmitteln bestraft.
So lange es nur um den Besitz geringer Mengen und lediglich zum Eigenverbrauch, also nicht um Handel, Weitergabe und Gefährdung anderer geht, können Strafverfolgungsbehörden und Gerichte schon heute von Strafe absehen und tun das in der Regel auch.
Die gegenwärtige Rechtslage ist vom Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt worden.
Sie ermöglicht der Justiz ein flexibles Reagieren und die Berücksichtigung der besonderen Fallgestaltungen von Probierern und Gelegenheitskonsumenten einerseits, Wiederholungstätern und Dealern andererseits.
Eine bundesweite Festlegung dessen, was in diesem Zusammenhang als "geringe Menge" zu gelten hat, wäre zu begrüßen.
Die Initiative der SPD verbindet damit jedoch einer Heraufsetzung der bisherigen Grenze von 6g Cannabis (3 Konsumeinheiten) auf 15g oder gar 30g, wie es die ehemalige Drogenbeauftragte Christa Nickels von den Grünen fordert.
In der SPD-Initiative ist zudem von der Beschränkung auf dem Besitz zum Eigenverbrauch nicht mehr die Rede. Dass damit einer weitergehenden Legalisierung das Wort geredet wird, ist nach der auch insoweit kryptischen Koalitionsvereinbarung und den ersten Äußerungen leider zu befürchten.
Hohe Strafbarkeitsgrenzen ohne Berücksichtigung der Begehungsweise würden dann nicht nur leichtsinnigen Probierern zugute kommen, sondern auch verantwortungslosen Dealern.
Die Union hält an einer Politik der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels einerseits und Abstinenz orientierter Therapie und Hilfe für drogenkranke Mitmenschen fest.
Wenn die vagen Andeutungen im Koalitionsvertrag in der praktischen Umsetzung auf eine Politik der Drogenfreigabe hinauslaufen, wird dies auf den entschiedenen Widerstand der Union treffen.
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