Schauerte: Hartz-Gesetze heftiger Schlag für mittelständische Zeitarbeitsunternehmen
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu den Hartz-Gesetzen der Bundesregierung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die heutige Expertenanhörung hat alle Befürchtungen bestätigt: Die vorliegenden Gesetzentwürfe der rot-grünen Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission sind in wesentlichen Punkten nicht geeignet, zu einer Dynamisierung und Modernisierung der verkrusteten Arbeitsvermittlung zu kommen.
Sinnvollen Einzelmaßnahmen zur Verbesserung und Effizienzsteigerung von Arbeitsverwaltung und Arbeitsvermittlung stehen staatsinterventionistische und bürokratische Pläne gegenüber.
Kommt die rot-grüne Bundesregierung nicht doch noch zur arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Vernunft, dann drohen vor allem für den Mittelstand und seine Arbeitnehmer schwerwiegende Nachteile:
- Mit der geplanten gesetzlichen Verpflichtung zu gleicher Entlohnung und gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitskräfte wie im Entleihunternehmen wird die Wettbewerbsfähigkeit gerade der mittelständischen Zeitarbeitsfirmen stark beschädigt. Es droht laut Experten eine Entlassungswelle von 75.000 bis zu 100.000 Zeitarbeitnehmern.
- Die Regelungen zu den Personal-Service-Agenturen führen über kurz oder lang dazu, dass mit öffentlichen Mitteln und ggf. in öffentlicher Trägerschaft eine unfaire Konkurrenz zur mittelständischen Zeitarbeitsbranche entsteht.
- Bei der durch die Versichertengemeinschaft subventionierten Existenzgründungsförderung durch Ich-AGs drohen massive Mitnahmeeffekte, die zu Lasten vor allem kleiner Handwerksbetriebe gehen können.
- Die neue Sonderregelung von 500-Euro-Mini-Jobs allein im haushaltsnahen Bereich bringt noch mehr Bürokratie bei der geringfügigen Beschäftigung. Anstelle eines Befreiungsschlags im Niedriglohnsektor präsentiert Rot-Grün nur neue, teure Regulierungen.
- Das geplante Brückengeld für Arbeitnehmer über 55 Jahre ist nichts anderes als ein gigantisches Frühverrentungsmodell, das von Großunternehmen gerne genutzt werden dürfte und wofür letztlich die kleinen und mittleren Betriebe zahlen müssen.
Das Kernproblem bleibt indes bestehen: Statt die Ursachen zu bekämpfen und durch mehr wirtschaftliche Dynamik neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird allein an der besseren Vermittlung von Arbeitslosen herumgedoktert.
Getarnt als das Schließen von Schlupflöchern und der Abbau von Steuerprivilegien sind im gesamten rot-grünen Konsolidierungspaket eine Vielzahl von höheren Belastungen für Bürger und Betriebe vorgesehen. Damit wird die anhaltende Abwärtsspirale unserer Wirtschaft weiter gedreht.
Anstatt die von kleinen und mittleren Unternehmen dringend benötigte Entriegelung des Arbeitsmarktes wenigstens zu beginnen, droht insbesondere für den Mittelstand und seine Arbeitnehmer neues Ungemach. Außer einer Scheinentlastung der Arbeitsmarktstatistik durch die PSA sind nachhaltige Beschäftigungseffekte kaum zu erwarten.
Dass neben der heftigen Kritik nahezu aller Verbände und Experten allein der DGB uneingeschränkte Zustimmung signalisiert hat, zeigt, wer sich hier durchgesetzt hat.
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