Nooke gegen Nutzung des "Palastes der Republik"
Berlin (ots)
Zur diskutierten Nutzung des "Palastes der Republik" in Berlin erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2002 die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag drängt auf die schnellstmögliche Umsetzung dieses Beschlusses und lehnt eine Nutzung des "Palastes der Republik" ab.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, hat sich in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 13. November für eine Nutzung ausgesprochen, wenn dem Bund als Eigentümer keine Kosten entstünden. Eine Nutzung könnte sich also nur mit privatem Geld realisieren lassen. Die Refinanzierung eines solchen Engagements würde sich über eine unbestimmbare Zeit erstrecken und damit die Umsetzung des Beschlusses des Bundestages auf unabsehbare Zeit verschieben.
In Berlin herrscht wahrlich kein Mangel an abartigen Veranstaltungsstätten, und ein dringender Bedarf nach künstlicher Beatmung des einstigen Sitzes der Volkskammer der DDR ist schlicht nicht vorhanden. Das zeigen auch die jüngst vorgelegten Konzepte, denen, wenig überraschend, keine konkreten Projekte zu Grunde liegen. Im Vordergrund steht vielmehr allein die Tatsache der Nutzung.
Die Bundesregierung hat den Bundestagsbeschluss umzusetzen und folgerichtig ihre Aufmerksamkeit der dringend erforderlichen Schritte zur Realisierung des Schlossbaus zu widmen und nicht kontraproduktiven Initiativen.
Über den Stand der Umsetzung des Beschlusses und die nächsten von der Bundesregierung geplanten Schritte haben die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages einen schriftlichen Bericht angemahnt.
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