Paziorek: Die Ökosteuer - Märchen und Legenden
Berlin (ots)
Zu der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Mit der Fortentwicklung der so genannten Ökosteuer strickt die rot-grüne Koalition an ihren längst widerlegten Legenden weiter. Zu diesen Legenden zählt die wiederholte Behauptung, die Ökosteuer würde eine ökologische Lenkungswirkung entfalten.
Tatsächlich - das legen die Zahlen der Mineralölwirtschaft nahe - sinkt der Verbrauch von Mineral- und Heizöl in Deutschland. Dies ist aber kein Verdienst der Ökosteuer. Der Rückgang des Benzinverbrauchs wird seit Mitte der neunziger Jahre, also vor der Einführung der Ökosteuer, beobachtet. Die stetige Verbesserung von Motorentechnik und Kraftstoffen ist ursächlich für den Rückgang des Benzinverbrauchs. Milde Winter, aber auch eine rezessive Wirtschaftsentwicklung mit sinkendem Güterkraftaufkommen, verstärken diese Tendenz. Die Ökosteuer hat nur eine Lenkungswirkung: Sie fördert den Tanktourismus in den deutschen Nachbarländern.
Wenn Rot-Grün der Umwelt mit dieser Steuer wirklich etwas Gutes tun wollte, dann würde diese Bundesregierung die Überschussmilliarde, die sie aus der Steuer erwirtschaftet, in die Umwelt investieren. Das Geld wäre klimapolitisch gut in der Altbausanierung angelegt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün auf, mit dem Märchenerzählen aufzuhören und das Kind endlich beim Namen zu nennen. "Rentensicherungssteuer" oder "Haushaltssicherungssteuer" wären für diese Steuer, ohne die Umwelt für eine verfehlte Haushaltspolitik zu missbrauchen, zutreffender.
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