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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Verantwortungslose Steuererhöhung!

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Koalition, Veräußerungsgewinne
von Aktien und Immobilien zu besteuern, erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Frei nach dem Motto: Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt`s
sich völlig ungeniert, will die rot-grüne Bundesregierung
Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften und Immobiliengeschäften mit
15 Prozent pauschal besteuern. Bei Altbesitz, der vor In-Kraft-Treten
der neuen Regelung erworben wurde, soll sogar eine Steuer von 1,5
Prozent auf den Veräußerungserlös fällig sein.
Bei der Besteuerung des Wertzuwachses handelt es sich um eine
massive Steuererhöhung! Entgegen dem Eindruck, den Rot-Grün zu
vermitteln versucht, handelt es sich gerade nicht um die Streichung
eines "Steuerprivilegs". Denn bisher wurde der Wertzuwachs im
Privatvermögen grundsätzlich nicht besteuert. Dies war in der
Einkommensteuer systembedingt. Der jetzige Kurswechsel von
Bundesfinanzminister Eichel stellt quasi eine neue Steuerart dar: Die
private Wertzuwachssteuer.
Die Union lehnt einen solchen Kurswechsel in der Steuerpolitik ab.
Der von Rot-Grün geplante Schritt wird weitreichende Konsequenzen für
den Kapital- und Immobilienmarkt haben. Die Koalition setzt in
verantwortungsloser Weise die private Altersvorsorge der Bürger auf
das Spiel. Kurzfristig kann dies zwar Steuermehreinnahmen bringen,
langfristig werden jedoch die Nachteile überwiegen. Wurde bei der
Rentenreform den Leuten noch gesagt, dass sie auch privat ein
Stückchen für ihre private Altersvorsorge beitragen müssen, müssen
sie heute erfahren, dass der Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines
Aktienpaketes in den letzten Jahren die falsche Investition war.
Die von Eichel geplante Versteuerung von Altbesitz in Höhe von 1,5
Prozent auf den Veräußerungspreis kommt sogar einer
Zufallsbesteuerung gleich. Denn fällt der Gewinn bei Veräußerung nur
minimal aus, sind dennoch 1,5 Prozent des Veräußerungspreises als
Steuer fällig. Den Schaden, den Rot-Grün mit dieser Besteuerungsform
anrichten, ist immens.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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