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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Schröder muss vor dem Haushaltsausschuss auspacken

Berlin (ots)

Zu dem heutigen Unionsantrag, eine Sondersitzung
des Haushaltsausschusses durchzuführen, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute beim Präsidenten des
Deutschen Bundestages beantragt, am Donnerstag, dem 21. November
2002, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen. In
dieser Sondersitzung sollen Gerhard Schröder und Hans Eichel die
Frage beantworten, seit wann sie von der dramatischen
Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Jahr tatsächlich
Kenntnis hatten.
Spätestens nach den Äußerungen des früheren haushaltspolitischen
Sprechers der Grünen, Oswald Metzger, in der Sendung "Frontal 21" am
vergangenen Dienstag muss davon ausgegangen werden, dass Gerhard
Schröder und Hans Eichel sich vor der Wahl mit den anderen
Koalitionären dazu verabredet haben, die Deutschen über die wirkliche
finanzpolitische und wirtschaftliche Lage Deutschlands gezielt zu
täuschen.
Was Vorstandsmitglieder einer deutschen Aktiengesellschaft zu
erwarten haben, die sich zur Täuschung und zum Schaden ihrer
Aktionäre verabreden, kann man z.Z. bei dem Prozess um die
Haffa-Brüder beobachten.
Die Union erwartet von Gerhard Schröder und Hans Eichel im
Haushaltsausschuss eine Stellungnahme zu diesen Vorgängen, die das
notwendige Minimalvertrauen in die Sachaussagen der Bundesregierung
wieder herstellen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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