Schmidt: Eigenständiger europäischer Sicherheitspolitik droht politische Insolvenz
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Beschluss des NATO-Rats, die Militärmission "Amber-Fox" als NATO-Mission fortzusetzen, weil die EU nicht in der Lage ist, eine Regelung mit der Nordatlantischen Allianz zu treffen, um dieses Mandat in eigener Zuständigkeit zu führen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Politische Willensbekundungen allein reichen nicht aus, um in der EU wegweisende Entscheidungen mit Leben zu erfüllen. Mit dem Scheitern der Übernahme der Mission "Amber-Fox" in Mazedonien durch EU-geführte Truppen droht einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik die politische Insolvenz. Das großspurig angekündigte Ziel, die europäische Eingreiftruppe mit 60.000 Soldaten, davon 18.000 deutsche, bis nächstes Jahr einsatzfähig zu machen, ist kläglich gescheitert. Die notwendigen Voraussetzungen personeller, materieller und vor allem finanzieller Art sind bis heute nicht geschaffen worden. Für Deutschland und die Bundeswehr rächt es sich nun, dass der Verteidigungsetat unter Rot-Grün in den letzten vier Jahren radikal zusammengestrichen wurde.
Es rächt sich nun, dass der Bundeskanzler und sein Außenminister ihre sicherheitspolitische Verantwortung für unser Land und Europa nicht wahrgenommen haben. Deutschland muss sich endlich in den politischen Prozess einschalten und den 1999 beschlossenen European Headline Goals zur Umsetzung verhelfen. Bis heute hat sich vor allem Schröder nie intensiv um die europäische sicherheits- und Verteidigungspolitik gekümmert.
Statt der Türkei bereits die EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, wäre es wichtiger, darauf hinzuwirken, dass die offenen sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Fragen zwischen der Türkei und Griechenland geklärt werden. Ansonsten droht die EU im NATO-Bündnis endgültig einflusslos zu werden - nur ein Europa, das sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht, wird den Herausforderungen der Zukunft innerhalb der jeweiligen Bündnissysteme gerecht werden können. Wer nicht handelt, verwirkt das Recht, die amerikanische Dominanz zu beklagen!
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