Storm: Massiver Anstieg der Krankenkassenbeiträge steht bevor
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Meldungen über bevorstehende Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
In diesen Tagen wird immer deutlicher, dass die Bürger eine teure Zeche für die Wiederwahl von Rot-Grün zu zahlen haben. Jüngstes Beispiel sind die sich häufenden Meldungen, dass die Krankenkassen ihre Beiträge zum Jahreswechsel massiv anheben müssen. Der staatliche verordnete Beitragsstop, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit dem "Vorschaltgesetz" durchsetzen wollte, läuft ins Leere. So hat das Bundesversicherungsamt mitgeteilt, dass der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr auf mindestens 14,3 % ansteigen wird, und viele Krankenkassen bestätigen mittlerweile diese Einschätzung.
Schuld daran hat ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung selbst. Von dem Sparvolumen von 3 Mrd. Euro, das den Leistungserbringern im Gesundheitswesen durch das "Vorschaltgesetz" aufgebürdet wird, bleibt fast nichts übrig. Denn SPD und Grüne setzen ihre Politik der Verschiebebahnhöfe munter fort, mit denen der Bundesfinanzminister seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler saniert. Die Kassen werden im Jahr 2003 durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Zahnersatz mit 1,5 Mrd. Euro zusätzlich belastet. Rot-Grün entzieht der Krankenversicherung mit der einen Hand Milliardenbeträge und sammelt das Geld dann mit der anderen Hand bei Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Zahntechnikern wieder ein.
Um das Defizit von 2,5 Mrd. Euro in diesem und eine zusätzliche Finanzierungslücke von rund 3 Mrd. Euro im kommenden Jahr auszugleichen, können viele Krankenkassen gar nicht anders, als ihre Beiträge deutlich auf bis zu 14,5 % im Durchschnitt zu erhöhen. Damit sind die Versprechungen der Bundesregierung, dass die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung stabil bleiben werden, als Ammenmärchen entlarvt. Die rot-grüne Chaospolitik kostet die Beitragszahler Milliardensummen und verschlechtert zugleich die Versorgung der Patienten.
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