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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nooke: Schröder/Fischer liquidieren deutschen Kunstmarkt

Berlin (ots)

Zur beabsichtigten Erhöhung des
Mehrwertsteuersatzes im Kunsthandel erklärt der Sprecher für Kultur
und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett u.a.
Steuererhöhungen für den Bereich der Kunst und Kultur beschließen.
Sie etikettiert dies als "Abbau ungerechtfertigter Privilegien",
welcher nach Koalitionsvertrag "mit Augenmaß" geschehen solle.
Diese Entscheidung des Kabinetts Schröder/Fischer bedeutet in
ihrer Konsequenz die fiskalische Liquidation des deutschen
Kunstmarktes durch den Bundesgesetzgeber. Im europäischen oder gar
internationalen Vergleich kann von einer "Privilegierung" des
Kunsthandels in Deutschland durch den bisherigen halben
Mehrwertsteuersatz keine Rede sein. Sämtliche namhaften Handelsplätze
im Ausland bieten bereits heute bessere Konditionen als die deutschen
Rahmenbedingungen. In den Steuererhöhungsplänen sind als Aufgeld auch
noch die Einbeziehung der Erlöse privater Kunstverkäufe im Rahmen des
Paragraph 23 EStG vorgesehen.
Dieser Schlag von Schröder/Fischer ins Gesicht der Kunst- und
Kulturszene ist nicht allein ein Existenz- und
Arbeitsplatzvernichtungsprogramm - es zeugt auch von der wahren
Geisteshaltung derer, die Kulturpolitik als Schönwetterveranstaltung
begreifen. Zuletzt verlangte die Regierung mehr bürgerschaftliches
Engagement mittels Stiftungen für die zeitgenössische Kunst, heute
stranguliert sie den Kunstmarkt in Deutschland per Steuererlaß.
Gerade die Kulturpolitik darf in unruhigen Zeiten nicht ihre
Ankerfunktion für die Menschen in unserem Land verlieren. Die Union
lehnt diese Steuererhöhungspläne zulasten der Kulturszene entschieden
ab. In dieser Angelegenheit habe ich gestern der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Staatsministerin
Christina Weiss, geschrieben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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