Austermann: Steuerterror im Haushaltsloch
Berlin (ots)
Zu den heutigen Kabinettbeschlüssen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit den heutigen Kabinettbeschlüssen zeigt die rot-grüne Bundesregierung, dass sie die durch eine falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik selbstverschuldeten Haushaltslöcher mit noch mehr Schulden und Steuerterror gegen die Bürger zu schließen versucht. In Ihrer offenkundigen Verzweiflung greift die Bundesregierung zu teilweise massiven Steuererhöhungen, die z.B. in der Bauwirtschaft zu einer Verschärfung und Verlängerung der Krise führen werden. Schröders Politik ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter ansteigen, dass Wachstum wird weiter zurückbleiben.
Sowohl im Nachtragsentwurf 2002 als auch im Haushaltsentwurf 2003 geht die Bundesregierung unverändert von geschönten Basisdaten aus. Die Wachstumsannahmen sind für dieses Jahr um etwa einen 1/2 Prozentpunkt und für das Jahr 2003 (kumuliert) um etwa 1 1/2 Prozentpunkte zu optimistisch. Entsprechendes gilt für die zu gering eingeschätzte Zahl der Arbeitslosen.
Für den Haushalt bedeutet das, dass auf der einen Seite die Steuereinnahmen zu hoch auf der anderen Seite die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Rente zu niedrig kalkuliert sind.
Dass der Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit 2003 auf Null gesetzt wird, beruht aber nicht nur auf der Fehleinschätzung der tatsächlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch auf massiven Kürzungen bei den - steuerbaren - arbeitsmarktpolitischen Leistungen. Darüber hinaus werden die Vorschläge der "Hartz-Kommission" zwar in der öffentlichen Auseinandersetzung von Rot-Grün zum "Jahrhundertwerk" hochgejubelt. Für die praktische Umsetzung wird aber so gut wie nichts getan; denn die erheblichen Mittel für die Umsetzung des "Hartz-Konzepts", z.B. für die notwendigen Umstrukturierungen in der Bundesanstalt für Arbeit (Personal-Service-Agenturen, usw.) werden nirgendwo bereitgestellt. Die erhofften Einsparungen werden deshalb auch in späteren Jahren ausbleiben.
Bei den Steuereinnahmen 2002 hat die Bundesregierung das Ergebnis der Steuerschätzung berücksichtigt. Das Risiko weiterer erheblicher Steuerausfälle ist aber gewaltig, denn die jetzt angenommenen Steuereinnahmen setzen voraus, dass die Steuern in den letzten Monaten 2002 in einem Umfang sprudeln, wie sie es nie zuvor getan haben. Im Haushaltsentwurf 2003 liegen die Steuereinnahmen sogar über der Steuerschätzung. Damit ignoriert die Bundesregierung nicht nur das Risiko ihrer eigenen, zu optimistischen Wachstumsannahmen. Sie setzt allzu hoffnungsfroh voraus, dass ihre standortschädlichen steuerpolitischen Pläne tatsächlich weitgehend Gesetzeskraft erlangen und zu Mehreinnahmen führen.
Noch vor wenigen Tagen hieß es aus den Koalitionsfraktionen, die Investitionen würden 2003 auf 29 Mrd. EURO ansteigen. Davon kann nicht mehr die Rede sein. Im Entwurf werden die Investitionen mit 26,8 Mrd. EURO ausgewiesen. Hiervon entfallen über 2,5 Mrd. EURO auf die Fluthilfen, die nur einmalig anfallen. Damit liegen die regelmäßigen Investitionen des Bundes bereits um etwa 0,7 Mrd. EURO unter dem Ansatz des laufenden Jahres.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den Entwurf 2003 globale Minderausgaben eingestellt, die ein Gesamtvolumen von rd. 2 Mrd. EURO erreichen. Schon das Volumen dieser globalen Minderausgaben ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Denn sie drückt damit aus, dass sie nicht in der Lage ist, in diesem Umfang konkrete Sparvorschläge zu machen. Sie überlässt es vielmehr dem Parlament, die Kernerarbeit zu leisten. Darüber hinaus muss man angesichts des übergroßen Volumens der globalen Minderausgaben erwarten, dass mindestens die Hälfte, also etwa 1 Mrd. EURO bei den Investitionen eingespart werden wird, die damit schon nominal deutlich weiter sinken.
Auch die EU hat in letzter Zeit mehrfach darauf hingewiesen, dass die deutschen Haushaltsprobleme nicht etwa auf außenwirtschaftlichen Faktoren beruhen, sondern weitestgehend selbstverschuldet sind; die rot-grüne Bundesregierung hat nicht wirklich gespart. Sie hat das strukturelle Defizit weiter anwachsen lassen und lediglich die gute Konjunktur der Jahre 1999 und 2000 haushaltskosmetisch abgeschöpft.
Nach Vorlage des Nachtrags 2002 wird niemand mehr ernsthaft behaupten wollen, in diesem Jahr würde "gespart". Aber auch vom Jahr 2003 kann man das nicht behaupten: Die Ausgaben überschreiten das Soll des 1. Entwurfs und auch das Niveau der letzten vier Jahre, wobei noch darauf hingewiesen werden muss, dass erhebliche Ausgaben früherer Jahre, beispielsweise die Investitionshilfen Ost im Umfang von gut 3,3 Mrd. EURO, auf die Einnahmeseite umgestellt wurden, so dass sie zwar weiter geleistet, aber nicht mehr als Ausgaben verbucht werden müssen. Von dem behaupteten Rückgang der Ausgaben kann daher tatsächlich nicht die Rede sein.
Schröder und Eichel strampeln im Haushaltsloch, drangsalieren die Bürger mit ihrem Steuerterror - und erreichen trotzdem keinen sicheren Boden!
Um Vertrauen bei Bürgern, Betrieben und ausländischen Investoren wiederherzustellen, müssen sachlich solide, nachvollziehbare Reformen angepackt werden. Nur so kann der Weg in die Rezession vermieden werden.
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