Wöhrl: Stillstand in Deutschland
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Wachstumszahlen für das 3. Quartal 2002 durch das Statistische Bundesamt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Nichts geht mehr in Deutschland. Auch im dritten Quartal herrscht Stillstand in unserem Land. Bei einem saisonbereinigten Wachstum von 0,3 Prozent im dritten Quartal 2002 ist es nur ein kleiner Schritt in die Rezession.
Die katastrophalen Folgen der Wachstumskrise machen sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Fast 300.000 Menschen wurden für die Wirtschaftsleistung weniger benötigt als noch vor einem Jahr. Dabei braucht Deutschland mehr und nicht weniger Erwerbstätige.
Schuld an der Misere ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder. Wenn nur der Staatskonsum mit 1,8 Prozent kräftig wächst, private Investitionen aber um deutliche 6,5 Prozent zurückgehen, sind die Weichen falsch gestellt. Rot-Grün führt Deutschland in die Staatswirtschaft.
Die Schröder-Ausrede, die Weltkonjunktur sei Grund für die deutsche Wirtschaftsflaute, wird durch die Exportzahlen widerlegt. Wenn der Export um mehr als 4 Prozent zunimmt, gleichzeitig aber der private Konsum bei 0,1 Prozent stagniert, lassen die Fakten nur eine Deutung zu: Die Krise ist hausgemacht.
Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. So schnell und so grundlegend wie möglich.
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