Heiderich: Positive EU-Entscheidung zur Biotechnik
Berlin (ots)
Zur Entschließung des Europäischen Parlaments erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Das EU-Parlament hat einen wichtigen Schritt zur Fortentwicklung der Biotechnik in Europa getan. Von der internationalen Ächtung des Klonens bis zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses haben die Parlamentarier eine breite Unterstützung für diese Schlüsseltechnologie beschlossen. Insbesondere die Festlegung, dass alle Bereiche der Gentechnik, von der Gesundheitsfürsorge bis zur Landwirtschaft gleichmäßig entwickelt werden müssen, setzt neue Zeichen.
Jetzt ist es Aufgabe der europäischen Regierungen, im Ministerrat den Stillstand, der seit Jahren durch das 1998 verhängte Moratorium für die Grüne Gentechnik eingetreten ist, umgehend zu beenden.
Die rot-grüne Bundesregierung hängt zudem bei vielen gesetzlichen Rahmenvorgaben der europäischen Entwicklung hinterher. Industrie und Wissenschaft brauchen aber verläßliche Rahmenbedingungen, um zielgerichtet arbeiten zu können.
Deshalb ist auch für Deutschland eine umfassende Biotechnik-Strategie, wie sie CDU und CSU bereits im Sommer in den Bundestag eingebracht haben, unerläßlich.
Die großen Chancen müssen genutzt, die Risiken durch geeignete Vorschriften gemindert werden. Dies wird von der zuständigen VEL-Ministerin Künast noch immer aus fundamentaler Abneigung verhindert. Auch deshalb ist es kein Wunder, dass die deutsche Biotechnik-Branche in der Krise ist, die jetzt durch politische Unterstützung schnellstens überwunden werden muss.
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