Hintze: Türkei-Datum wäre ein Abenteuer!
Berlin (ots)
Der Kopenhagener EU-Gipfel im Dezember muss unmissverständlich deutlich machen, dass es für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union klare politische und wirtschaftliche Voraussetzungen gibt. Es grenzt an ein Abenteuer, wenn jetzt unter Zurückstellung dieser klaren Kriterien der Türkei ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegeben werden soll.
Niemand weiß heute, welchen Kurs die islamistische Führung in Ankara einschlagen und welche Politik sie auf Dauer praktizieren wird. Eine Selbstfesselung der EU durch Vergabe eines festen Datums könnte fatale Folgen haben. Gute Partnerschaft im Rahmen der NATO und enge politische Beziehungen können auch außerhalb einer EU-Mitgliedschaft sehr gut gepflegt werden.
Bundeskanzler Schröder sollte nicht aus Verzweiflung über den dramatischen Vertrauensverlust seiner Regierung ein Türkei-Datum allein mit Blick auf die erhoffte Erweiterung der Wählerschaft versprechen.
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