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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche kritisiert Kürzungen der Bundesregierung bei Bildung und Forschung

Berlin (ots)

Haushaltsentwurf 2003 für Bildung und Forschung
erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung haben Bildung und
Forschung bei Rot-Grün nicht länger Priorität. In erster Linie soll
bei der Forschung gekürzt werden.
Für die institutionelle Forschungsförderung hatten Bund und Länder
noch im Juni Steigerungsraten von 3,5 % beschlossen. Jetzt hat sich
die Forschungsministerin von ihrem Versprechen distanziert. Die
Max-Planck-Gesellschaft, die die Grundlagenforschung fördert, die
Großforschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft,
die vor allem Projekte an den Universitäten finanziert, müssen mit
weniger als geplant auskommen. Damit werden nicht einmal Inflation
und Tarifsteigerungen ausgeglichen. Die Fraunhofer Gesellschaft, die
die angewandte Forschung fördert, muss Kürzungen von 2,3 % hinnehmen.
Massiv gekürzt wird auch in den Zukunftstechnologien, wie
Biotechnologie, Molekulare Medizin, Informationstechnologie,
Nanotechnologie und Weltraumforschung. In allen diesen Bereichen wird
die Projektförderung um 4,5 % zurückgefahren. Damit bestätigt sich,
dass die Bundesregierung überhaupt keinen Beitrag zu dem im
Koalitionsvertrag vereinbarten Wachstum der Forschungsausgaben
leisten wird.
Anstatt klare Prioritäten in den Zukunftstechnologien zu setzen,
damit Deutschland den Anschluss bei der Entwicklung weltmarktfähiger
Produkte nicht verliert, wird der Forschungsstandort Deutschland
jetzt "kaputt gespart".
Besonders dem grünen Koalitionspartner müsste es weh tun, dass die
SPD auch bei Mobilität und Verkehr (-11 %) und bei den Projekten zur
Umweltforschung (-8 %) drastisch kürzt.
Auch die Bildungsausgaben werden von dramatischen Einschnitten
nicht verschont. So wird das Programm zur Förderung international
ausgerichteter Studiengänge massiv zurückgefahren (-23 %), obgleich
die Bildungsministerin stets beklagt, dass wir in Deutschland zu
wenig ausländische Studierende haben. Die
Ausbildungsplatzsonderprogramme für die neuen Länder gehen um 12 %
zurück, obwohl dort aktuell noch 55.000 Jugendliche auf einen
betrieblichen Ausbildungsplatz warten.
Auch bei Bildung und Forschung wird mit der Vorlage des
Haushaltsentwurfs der Wahlbetrug klar: Vor der Wahl wurden noch
erhebliche Zuwächse versprochen, die jetzt wieder einkassiert werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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