Linnemann: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zügig entlasten
Berlin (ots)
Senkung von mindestens 0,6 Prozentpunkten beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist überfällig
Die Arbeitslosenversicherung verfügt über hohe Rücklagen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann:
"Volker Kauder hat Recht: Mittlerweile ist das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung so stark angewachsen, dass eine Beitragssenkung von mindestens 0,6 Prozentpunkten nicht nur geboten, sondern überfällig ist. Seit Jahren häuft der Staat hier eine Rücklage an, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land leisten. Es ist an der Zeit, ihnen etwas vom selbst erarbeiteten Geld zurückzugeben.
Ich hoffe, jetzt kommt der Ball endlich ins Rollen. Denn Fakt ist: Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden auch nach einer solchen Maßnahme auf hohem Niveau verbleiben. Von einem solchen Schritt würden auch all jene Beschäftigten profitieren, die wegen ihres geringen Einkommens kaum oder gar keine Steuern zahlen. Wer bislang nur davon geredet hat, Geringverdiener besserzustellen und gerechter behandeln zu wollen, der hat jetzt die Chance dazu."
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