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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Strucks Salamitaktik beschädigt Ansehen Deutschlands

Berlin (ots)

Zu den Überlegungen des Bundesministers der
Verteidigung, die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr auf den
Prüfstand zu stellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Mit der Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, die
Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, vor allem im Hinblick auf die
Stückzahlen, auf den Prüfstand zu stellen, zäumt dieser das Pferd vom
Schwanze her auf. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss nicht
Antwort auf die Frage geben: "Was können wir uns denn eigentlich noch
leisten?", sondern vielmehr: "Welche Aufträge soll die Bundeswehr
erfüllen und gegen welche Bedrohungen muss die Bevölkerung geschützt
werden?"
Hierzu bedarf es einer sicherheitspolitischen Lagebeurteilung und
einer sauberen Bedrohungsanalyse. Diese Analyse ist für
Interessierte, zu denen ich die Bundesregierung zähle, jederzeit
abrufbar bzw. zu vertiefen. Ich empfehle die Lektüre nicht nur der
Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission, sondern auch die Berichte des
Bundesnachrichtendienstes. Dann können diese politischen
Aufgabenstellungen in verteidigungspolitischen Richtlinien, die
Struck ja angekündigt hat, festgelegt werden. Daraus lassen sich die
Detailaufträge für die Bundeswehr ableiten. Erst danach kann
gegebenenfalls über Stückzahlen für die Teilstreitkräfte der
Bundeswehr entschieden werden. Derzeit findet eher "Design by Costs"
als klare politische Führung statt. Wegen der angespannten und sich
weiter verschlechternden Finanzlage dürften die Rüstungsplanungen
ohnehin schon bald wieder Makulatur sein. Zusätzliche Einsparungen
sowie überbordende Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr
werden den Verteidigungsetat weiter belasten. Die volle Wahrheit
kommt sowieso erst nach den Landtagswahlen im Februar ans Licht.
Deswegen: keine Streichungen von Projekten durch die Hintertür!
Die ins Kraut schießenden Gerüchte für Umfangsreduzierungen bei
einzelnen Rüstungsprojekten (z.B. Eurofighter, Transportflugzeug
A-400 M, Gefechtstransporter GTK) in Salamitaktik beschädigen das
sicherheits- und verteidigungspolitische Ansehen, das Vertrauen als
verlässlicher Vertragspartner und die Planungsgrundlagen für eine
leistungsfähige Wehrtechnische Industrie in Deutschland.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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