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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Deutschland kann sich der Sicherheit Israels nicht verweigern

Berlin (ots)

Zur Anfrage der israelischen Regierung beim
Bundesministerium der Verteidigung, die Bereitstellung von
Patriot-Flugabwehrraketen für Israel zu prüfen, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Soeben ist die rot-grüne ideologische Realitätsentrücktheit
hinsichtlich der Verantwortung für die internationale Sicherheit an
ihr Ende gelangt. Herrn Struck ist dringend zu empfehlen, die Anfrage
der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen, sondern konstruktiv
zu beantworten. Die Bundeswehr hat durchaus Fähigkeiten, die für die
Partner von Interesse sind. Es zeigt sich erneut, dass sich die
Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine
kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen
den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken.
Für CDU und CSU steht außer Frage, dass Deutschland seinen
Freunden und Partnern Unterstützung gewähren muss, insbesondere, wenn
es um das Existenzrecht Israels und die Abwehr von Raketenangriffen
auf dessen Territorium geht. Mit den Patriot-Raketen besitzt die
Bundesluftwaffe ein leistungsfähiges Waffensystem, das nicht nur zur
Abwehr von Flugzeugen geeignet ist, sondern auch Fähigkeiten gegen
taktische ballistische Raketen besitzt. Wer die Bilder aus dem
Golfkrieg 1991 vor Augen hat, als irakische Scud-Raketen auf
israelische Städte niedergingen, sollte sich ungeachtet des Problems
der Stationierung deutscher Soldaten in Israel einer Hilfeleistung
nicht versagen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Anfrage der israelischen
Regierung positiv zu prüfen und in der Sitzung des
Verteidigungsausschusses am 4. Dezember über die Anfrage Israels und
ggf. anderer Staaten nach militärischer Unterstützung zu berichten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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