Vaatz: Ausgeschlafen, Herr Stolpe?
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Bundesminister Clement, er wolle im Interesse des Aufschwungs den ostdeutschen Bundesländern erlauben, Bundesgesetze ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Nachdem die frühere Chefsache Aufbau Ost unter Rot-Grün zur Rezession in Ostdeutschland geführt hat, sind die ständigen Mahnungen der Union wohl wenigstens beim Bundeswirtschaftsminister nicht auf taube Ohren gestoßen. Willkommen im Club, Herr Clement!
Es ist unstreitig, dass der in Ostdeutschland notwendige beschleunigte Infrastrukturausbau nur über Abbau von Bürokratie und Überreglementierungen durchzusetzen ist. In der Debatte zur Regierungserklärung habe ich dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht, u.a. zur Fortgeltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und dessen Einführung auch im Westen. Auch die wesentliche Verkürzung von Verwaltungsverfahren durch Aussetzen von Verbandsklagerechten und längere Geltung von Planfeststellungsbeschlüssen liegen als Forderungen der Union auf dem Tisch. Und das ist noch nicht alles: Weitere Vorschläge der Union sind im Entbürokratisierungskonzept Ost von Kanzlerkandidat Stoiber und den Ministerpräsidenten Böhmer, Milbradt und Vogel bereits im Sommer der Öffentlichkeit präsentiert worden und können unter der Überschrift "Vorfahrt für Aufschwung Ost - Öffnungsklauseln für Arbeit und Wirtschaft" auf der Homepage der CDU nachgelesen werden.
Fazit: Alle angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen sind seit Jahren überfällig. Deswegen sind Ostdeutschland enorme Wachstumshemmnisse und Strukturnachteile entstanden. Hoffen wir, dass die Herren Stolpe und Clement nun wirklich ausgeschlafen haben. Hoffen wir, dass Rot-Grün imstande ist, die Probleme in Ostdeutschland lösen zu helfen, die von ihnen in den letzten Jahren selbst verursacht wurden.
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