Schäuble: Bundesregierung total unprofessionell
Berlin (ots)
Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt.
Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. Es ist im höchsten Maße unverantwortlich und fahrlässig, wie Schröder die Beantwortung der amerikanischen und auch israelischen Anfragen zu einem Possenspiel verkommen lässt.
Dabei geht es um Themen von höchster Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Drucks der Internationalen Gemeinschaft auf Saddam Hussein, ebenso wie für die Verlässlichkeit Deutschlands als transatlantischer Partner und als Freund Israels - Themen also, die mit größter Ernsthaftigkeit zu behandeln sind.
Der Kanzler muß umgehend zweifelsfrei klarstellen, wer wann um welches Material gebeten hat, und wie die Bundesregierung diese Anfragen beantworten möchte. Dies gilt ebenso für die Unterstützungsersuchen der USA, wie für die Bitte Israels, dem Land zu seiner Sicherheit Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Sollte die Bundesregierung ein derartiges Ersuchen tatsächlich seit einem Jahr unbeantwortet gelassen haben, wäre dies ein außenpolitischer Fehlschlag erster Ordnung.
Schröder, Fischer und Struck müssen endlich aufhören, Deutschland in der Welt lächerlich zu machen und die eigene Bevölkerung zum Narren zu halten. Anstatt in der Irak-Frage Stück für Stück die Katze aus dem Sack zu lassen, müssen sie endlich mit der vollen Wahrheit herausrücken, was genau die Konsequenzen unserer Bündnisverpflichtungen und der vollen Unterstützung der Irak-Resolution des Sicherheitsrats sind.
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