Schmidt: In der "Fuchs-Affäre" bleiben viele Fragen offen
Berlin (ots)
Zu den Abläufen und Konsequenzen im Zusammenhang mit der Anfrage Israels an das Bundesministerium der Verteidigung zur Bereitstellung von Transportpanzern FUCHS erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Im Zusammenhang mit den Anfragen Israels an das Bundesministerium der Verteidigung zur Bereitstellung von Transportpanzern FUCHS bleiben viele Fragen offen. Verteidigungsminister Struck muss die Vorgänge lückenlos gegenüber der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag aufklären. Es ist nicht ausreichend, die Angelegenheit quasi auf die subalterne "Arbeitsebene" abzuschieben und so zu tun, als ob mit der Übernahme der politischen Verantwortung alles wieder in Ordnung sei. Immerhin soll der entscheidende Fehler im Verteidigungsministerium im Planungsstab geschehen sein, der fachlich und hochpolitisch unmittelbar und ausschließlich Verteidigungsminister Struck zuarbeitet.
Völlig ungeklärt ist die Frage, warum es trotz eindeutiger Hinweise im Anforderungsschreiben des israelischen Heeresinspekteurs auf die Bereitstellung von Transportpanzern FUCHS zu der Verwechslung mit dem ABC-Spürpanzer Fuchs kommen konnte. Unklar blieb bisher auch, wann und wie viele Anfragen seitens Israels an das Verteidigungsministerium gestellt und wie diese im Einzelnen bearbeitet wurden. Darüber hinaus muss Verteidigungsminister Struck über die gezogenen Konsequenzen berichten und deutlich machen, welche Absicht die Bundesregierung im Hinblick auf die Bereitstellung von Transportpanzern an Israel hat. Wenn es stimmt, dass die Anfrage nach FUCHS-Transportpanzern nicht erst diese Woche, wie der Bundeskanzler behauptet hat, sondern dem Inhalte nach seit Monaten bekannt ist, muss die Frage gestellt werden, ob hier nicht bewusste Desinformation betrieben wurde. Die Sache hat einen unangenehmen Geruch.
Hierzu habe ich Verteidigungsminister Struck aufgefordert, in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am nächsten Mittwoch zu berichten.
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