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Widmann-Mauz: Schmidt opfert Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung

Berlin (ots)

Zu den steigenden Kassenbeiträgen und dem Interview
mit Ministerin Schmidt in der Bild-Zeitung erklärt die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
Bundessozialministerin Schmidt opfert die Versorgung der Patienten
auf dem Altar der Kostendämpfung. Die Budgetierungspolitik von
Rot-Grün hat gerade bei der Versorgung mit Arzneimitteln gezeigt,
dass Patienten mit Krebs, Alzheimer, Multipler Sklerose - entgegen
den Behauptungen von Frau Schmidt - nicht mit innovativen
Medikamenten versorgt werden.
Das Problem ist doch, dass Frau Schmidt überhaupt nicht in der
Lage ist, zu sagen, welche neuen Medikamente keinen zusätzlichen
Nutzen haben. Das von ihr ersonnene Institut für Qualität in der
Medizin existiert noch nicht. Deshalb überfordert Ulla Schmidt die
Ärzte, wenn sie jetzt von ihnen Einsparungen bei Arzneimitteln
verlangt.
Mit ihrer Kostendämpfungspolitik treibt die Bundessozialministerin
die Ärzte bewusst in einen Konflikt zwischen ihrem hippokratischen
Eid und dem Erhalt ihrer wirtschaftlichen Existenz. Dieser Konflikt
wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.
Deshalb muss Frau Schmidt endlich der Budgetierungspolitik ein
Ende bereiten und sich den wahren Problemen der GKV widmen. Unter
Rot-Grün zahlen die Menschen permanent höhere Beiträge und erhalten
immer weniger Leistungen. Die Rezepte, die das Küchenkabinett,
angeführt von Prof. Karl Lauterbach, empfiehlt, reichen zur
Erneuerung der GKV nicht aus. Mit Qualitätsverbesserung und dem
Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven allein lassen sich die
Finanzprobleme der GKV nicht schultern.
Eines der Hauptprobleme ist der gegenwärtig zu beobachtende
Einbruch der Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen. Hier besteht
akuter Handlungsbedarf. Es ist erforderlich, die Einnahmen von der
reinen Lohn- und Gehaltskoppelung zu befreien, um die permanente
Negativspirale von steigenden Beitragssätzen und der damit
verbundenden Schwächung des Mittelstandes zu verhindern.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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