Klaeden: Rot-Grün soll Ankündigung wahr machen und Schröder und Eichel noch vor Weihnachten laden
Berlin (ots)
Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug 2002" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern Abend dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug 2002" zugestimmt. Zum Obmann der Fraktion im Ausschuss wurde Peter Altmaier, MdB, gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, vorgeschlagen.
In diesem Untersuchungsausschuss wird es um die Frage gehen, ob Mitglieder der Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl in der Frage der Entwicklung des Bundeshaushaltes und der tatsächlichen Lage der Sozialkassen bewusst falsch informiert haben.
Die Pflicht, gegenüber dem Parlament jedenfalls vorsätzlich nicht die Unwahrheit zu sagen, gehört zu den vornehmsten Pflichten einer Regierung und ist konstitutiv für die parlamentarische Demokratie. Es geht daher nicht um die Überprüfung von Wahlversprechen oder die Richtigkeit von Einschätzungen zur Entwicklung des Bundeshaushaltes, sondern darum, ob die Bundesregierung ihre Autorität als Verfassungsorgan missbraucht hat.
Dieser Verdacht ist erheblich gefördert worden durch die Äußerung des grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger: "In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiterregieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister für´s weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit." Eine solche Verabredung wäre ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ausgelöst wurde der Verdacht jedoch durch die offensichtlichen Widersprüche der Aussagen und der Taten von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Bundesministern Hans Eichel und Ulla Schmidt vor bzw. nach der Bundestagswahl.
Dieser Verdacht kann nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses bestätigt oder ausgeräumt werden.
Ich fordere SPD und Grüne auf, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht durch vordergründige Geschäftsordnungstricks zu verzögern und Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel noch vor Weihnachten in den Ausschuss zu laden, so wie sie es ankündigt haben.
Wir sind bereit.
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