Hardt: Iran-Sanktionen helfen nicht, Probleme in der Region zu lösen
Berlin (ots)
US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung für Deutschland inakzeptabel
Zur erneuten Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch die USA das falsche Zeichen. Die Sanktionen lösen keines der Probleme in der Region, sondern tragen vielmehr zur Verhärtung der Positionen bei. Inakzeptabel ist und bleibt die extraterritoriale Wirkung der Sanktionen für Deutschland und Europa. Es widerspricht dem Völkerrecht wie dem Umgang unter Freunden, wenn deutsche Firmen, die sich nicht dem US-Sanktionsregime unterwerfen, vom US-Geschäft ausgeschlossen werden sollen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran zwar kein Allheilmittel zur Einhegung sämtlichen iranischen Fehlverhaltens, gleichwohl aber ein wichtiger Beitrag zur nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur ist. Es ist im deutschen Sicherheitsinteresse und trägt gleichzeitig zur Sicherheit in der Region bei. Langfristig wird der Iran nur zu einer Verhaltensänderung zu bewegen sein, wenn die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland geschlossen dem Iran entgegentreten. Der jetzige Alleingang der USA hilft nicht, diese Geschlossenheit zu wahren.
Zugleich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder betont, dass das problematische Agieren des Irans in der Region nicht ausgeblendet werden kann. Dies betrifft besonders die fortgesetzte ballistische Aufrüstung wie auch die deutlich ausgeweiteten negativen regionalen Aktivitäten des Irans im Jemen oder bei der militärischen Unterstützung des Assad-Regimes. Auch die anhaltende Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel durch den Iran ist nicht hinnehmbar. Hierzu sollten die weiteren Verhandlungen mit dem Iran intensiviert werden.
Für die aktuelle wirtschaftliche Misere im Iran können aber keine Drittstaaten verantwortlich gemacht werden. Hierfür trägt alleine das iranische Regime Verantwortung, dass die eigene Bevölkerung nach wie vor in erheblichem Maße gängelt und unterdrückt und freie wirtschaftliche Aktivität einschränkt. Durch die offene Bedrohung von Nachbarn verschlechtert sie willentlich das Investitionsklima im Iran."
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