Hintze: Kein Beitrittsautomatismus für die Türkei
Berlin (ots)
Zu der Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Chirac, auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen der Türkei ein Signal für den Beitritt zur Europäischen Union geben zu wollen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die deutsch-französische Verabredung über einen Beitritt der Türkei zur EU ist höchst problematisch, da sie die Europäische Union vor Abschluss der Verfassungsberatungen unzulässig präjudiziert. In Sachen Türkei darf es keinen Beitrittsautomatismus geben. Die Türkei ist weit davon entfernt, die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass allein ein Beitritt zur Wertegemeinschaft der EU verhindert, dass die Türkei in den Islamismus abgleitet. Deshalb schlägt die Union vor, die guten partnerschaftlichen Beziehungen zur Türkei unabhängig von einem formellen Beitrittsverfahren fortzuentwickeln.
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