Ruck: Frau Wieczorek-Zeul - Ministerin mit gespaltener Zunge
Berlin (ots)
Zur Attacke von Ministerin Wieczorek-Zeul auf die US-Regierung wegen deren Zahlungsstopp gegenüber dem UN-Bevölkerungsfonds UNFPA erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Nach der Trickserei mit ODA-Quote und Entwicklungshaushalt folgt nun die Heuchelei der Ministerin mit dem UNFPA-Beitrag. Die Arbeit von UNFPA ist fraglos wichtig und die Haltung der USA kritikwürdig. Doch die Ministerin sitzt in einem besonders dünnwandigen Glashaus, wenn sie mit Felsbrocken auf die USA wirft. Denn die rot-grüne Bundesregierung selbst hat den deutschen Beitrag zu UNFPA zwischen 1998 und 2000 von 26 Mio. EURO auf 11,5 Mio. EURO mehr als halbiert. Sie hat damit die Handlungsfähigkeit der Organisation erheblich behindert. Heute zahlt Rot-Grün einen jährlichen Beitrag von nur 14 Mio EURO und befindet sich damit immer noch deutlich unter dem Niveau der letzten unionsgeführten Bundesregierung.
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