Austermann/Schmidt: Struck verschreibt dem Hungerleider Bundeswehr eine weitere Diät
Berlin (ots)
Anlässlich der von Verteidigungsminister Struck vorgelegten Streichliste erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dietrich Austermann MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Das Informationsverhalten von Verteidigungsminister Struck entspricht nicht parlamentarischen Gepflogenheiten. Er hätte bereits gestern anlässlich der Debatte im Bundestag über den Haushaltsentwurf und Finanzplan für 2003 bis 2006 ausführlicher und klarer informieren müssen. Über viele der heute bekannt gegebenen Prüfaufträge hat Struck gestern kein Wort verloren. Die heute vorgelegte Streichliste ist im Ergebnis eine weitere Diät für den Hungerleider Bundeswehr, ohne dass Struck heute genau sagt, wo genau Einschnitte erfolgen sollen. Alles ist auf dem Prüfstand, die Gerüchte werden bis zur Vorlage der Vorschläge des Generalinspekteurs ins Kraut schießen.
Jetzt rächt sich, dass in Ermangelung aktueller Verteidigungspolitischer Richtlinien noch kein tragfähiges Sanierungsprogramm für die verkorkste Reform der Bundeswehr entwickelt wurde. Bei der Erarbeitung der Verteidigungspolitischen Richtlinien sollte Struck der Versuchung widerstehen, die Finanzkürzungen Eichels sicherheitspolitisch und durch strukturelle Vorgaben zu legitimieren. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien müssen vielmehr strikt den Auftrag der Bundeswehr auf der Basis einer ehrlichen sicherheitspolitischen Analyse darstellen, auch wenn dadurch das Finanzdesaster bei der Bundeswehr ans Tageslicht kommen sollte. Wir brauchen endlich eine ehrliche sicherheitspolitische Diskussion.
Dabei muss dann auch erkennbar werden, wie die von Rot-Grün gemachten Zusagen zur Beseitigung der vorhandenen Fähigkeitslücken im Rahmen des "Prague Capabilities Commitment" (früher DCI) und der "European Headline Goals" geschlossen werden sollen.
Die jetzt bekannt gegebenen Entscheidungen dürften sowieso nur ein geringes Haltbarkeitsdatum haben. Struck weiß genau, dass Finanzminister Eichel in den kommenden Beratungen zum Verteidigungshaushalt 2003 den Etat voraussichtlich unter die 24 Mrd. Euro Grenze absenken wird.
Von heute 24,4 Mrd. Euro muss er 100 Mio. Euro einsparen. Sein Anteil an den weiteren Kürzungen wegen der dramatischen Lage im Gesamthaushalt und der Aufteilung der Globalen Minderausgabe von 2 Mrd. Euro dürfte nochmals ca. 350 Mio. Euro betragen. Weitere Kürzungen nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen sind nicht ausgeschlossen.
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