Storm: Rot-Grün verursacht vorsätzlich Rente auf Pump
Berlin (ots)
Zum aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs droht im nächsten Jahr die Rente auf Pump. Aber statt die Warnungen ernst zu nehmen, macht Rot-Grün weiter auf Schönwetter und verspricht sinkende Rentenbeiträge für 2004. Mit diesen Aussagen verkauft die Bundesregierung die Bürger für dumm, so wie sie es bereits vor der Bundestagswahl gemacht hat.
Im Juli versprach sie für 2003 einen stabilen Rentenbeitrag, während die Rentenversicherer bereits vor einem Anstieg auf 19,5% warnten. "Unverantwortliches Gerede" war damals die Antwort der Regierung. Gestern hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vor einem Loch in der Rentenkasse im Jahr 2003 gewarnt, weil die ökonomischen Annahmen der Bundesregierung viel zu optimistisch seien. Und Staatssekretär Franz Thönnes tut diese Warnungen mit dem schlichten Hinweis ab, das System der Rentenversicherung "sei grundsätzlich solide". Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Rentenreserve wird im nächsten Jahr unterhalb von 0,5 Monatsausgaben liegen und die liquiden Mittel der Reserve werden im Oktober 2003 für die laufenden Rentenzahlungen nicht mehr ausreichen. Es kommt zur Rente auf Pump. Im Jahr 2004 muss die Reserve dann wieder aufgefüllt und das Darlehen des Bundes zurückgezahlt werden.
Damit ist bereits heute klar, dass der Rentenbeitrag für 2003 zu niedrig kalkuliert ist. Der Beitrag wird im Jahr 2004 unweigerlich steigen. Wer - wie die Bundesregierung - das alles weiß und trotzdem von einem sinkenden Rentenbeitrag für 2004 spricht, belügt die Bürger.
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