Altmaier: Rot-Grün flüchtet in Verzögerungstaktik
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im beantragten 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Peter Altmaier MdB erklärt:
Die rot-grüne Mehrheit hat heute die Einsetzung des von uns beantragten Untersuchungsausschusses blockiert und den Antrag zur weiteren Behandlung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Das gewählte Verfahren ist absolut unüblich, zumal es für die angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken keinerlei Grundlage gibt. Dies bestätigen inzwischen auch Verfassungsrechtsexperten.
Rot-Grün missachtet damit die Minderheitenrechte. Der sofortige Beschluss über den Antrag der qualifizierten Minderheit auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird mit fadenscheinigen Argumenten gegen unseren ausdrücklichen Willen verhindert.
Entgegen ersten vollmundigen Ankündigungen will Rot-Grün nun die Vernehmungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel noch vor Weihnachten mit allen Mitteln verhindern. Rot-Grün flüchtet in Verzögerungstaktik. Mit Tricksereien wird die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aber nur kurzzeitig auf Eis gelegt. Die Union wird weiter sachlich und beharrlich für Aufklärung sorgen.
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