Schmidt: Beer wird zum Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner und Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der gewählten Parteichefin von Bündnis90/GRÜNE, Angelika Beer, zur Anfrage der USA nach Unterstützung durch AWACS-Flugzeuge und der Gewährung von Überflugrechten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich eine Anfrage der USA auf Hilfeleistung durch die AWACS-Flugzeuge der NATO. Sie stünde in der Tradition gegenseitiger Unterstützung und der bisherigen Auslandseinsätze des Bündnisses. Wir fordern die Bundesregierung aber nachdrücklich auf, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit detailliert darüber zu informieren, ob und für welche Einsätze die USA Unterstützung durch AWACS-Flugzeuge der NATO angefragt haben. Dabei ist von einer Überwachungsrolle für den europäischen und amerikanischen Luftraum bis hin zur einer Schutzfunktion für den Bündnispartner Türkei vieles denkbar.
Mit ihrer heutigen Vorfestlegung für einen Abzug der deutschen Besatzungsteile aus den AWACS-Flugzeugen wird die grüne Verlegenheitsvorsitzende und ehemalige Sicherheitsexpertin Beer zum Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner und Rot-Grün. Beer fährt nun wieder einen radikalpazifistischen Kurs und führt offensichtlich eine "Ohne-mich-Bewegung" an, die sich internationalen Verpflichtungen entziehen will. Wenn die Sicherheit Deutschlands nach den jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Struck aber auch "am Hindukusch verteidigt werden soll", fragt sich, wieso das dann nicht für die Kontrolle und Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln im Irak unter UN-Aufsicht gelten soll.
Falls das Verhalten Saddam Husseins den Vereinten Nationen keine Wahl lässt, eine friedenserzwingende Maßnahme nach Kapitel VII der UNO-Charta durchzuführen, so muss klar sein, dass Deutschland politische und tatkräftige Solidarität nicht verweigert. Das Herumgeeiere a là Beer hinsichtlich AWACS-Flugzeugen oder Überflugrechten schadet der deutschen Sicherheit und dem Ansehen unsers Landes. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen. Schweigen schadet unserem Land.
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