Wöhrl: Mittelstandsbank ist Mogelpackung
Berlin (ots)
Zur gemeinsamen Ankündigung des Bundesfinanzministers, des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesverkehrsministers, die KfW und DtA zur "Mittelstandsbank" zu fusionieren, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Fusion von KfW und DtA zur "Mittelstandsbank" ist eine medienwirksame Mogelpackung. Hier werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Die Finanzierungsprobleme des Mittelstands werden nicht gelöst. Statt wirksamer Medizin verabreicht Rot-Grün wieder einmal Placebos.
Der Mittelstand braucht keine neue Bank, sondern die Befreiung von staatlicher Gängelung. Denn die Kernprobleme des deutschen Mittelstands bleiben weiter bestehen. Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, inflexible Bürokratie und verkrustete Arbeitsmarktstrukturen werden nicht angepackt. Ohne Reformen auf diesen Baustellen wird der Mittelstand nicht an Fahrt gewinnen. Mehr als 30 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen haben in diesem Jahr verschlechterte Kreditkonditionen hinnehmen müssen.
Um diese gravierenden Finanzierungsprobleme des Mittelstands zu lösen, sind keine neuen Staatskredite und eine größere Staatshaftung für private Risiken erforderlich. Es muss vielmehr für Privatbanken wieder lukrativer sein, Kredite zu vergeben. Dazu sind neben kreativen Geschäftsideen der Betriebe auch ein gutes Geschäftsklima und positive Zukunftsaussichten nötig. Eine Wirtschaftspolitik, die zu rund 40.000 Unternehmenspleiten in diesem Jahr beiträgt, ist das Gegenteil, was der Mittelstand hierzu braucht.
Vernünftig ist, dass die Fusion von KfW und DtA die Chance eröffnet, unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und unterschiedliche staatliche Förderprogramme effizienter zusammenzufassen. Vernünftig ist auch, dass die Transparenz erhöht wird und künftig nur noch ein Ansprechpartner für staatliche Förderprogramme existieren soll.
Wenn dazu noch echte Strukturreformen kämen, würde auch der Mittelstand Beifall klatschen.
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