Krogmann/Heinen: Flotte Sprüche, aber keine Taten gegen Dialer
Berlin (ots)
Zu der Anhörung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB:
Bei der gestrigen Anhörung der Betroffenen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestätigten Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen wie solche der Industrie, dass zentrale Fragen der Dialer-Problematik auch durch den vorliegenden Entwurf noch nicht gelöst worden seien.
Während die Stellung der Konsumenten gegenüber Mehrwertdiensteanbietern, die mit fragwürdigen Dialern Internet-Nutzer existenziell gefährden, nicht signifikant gefestigt worden ist, werden auch die seriösen Anbieter mit einem Regelungswust überzogen. Pragmatische Lösungen für das Problem, wie geprellte deutsche Kunden ihr Geld von ausländischen Anbietern zurückbekommen können, fehlten noch immer.
Bei der Anhörung wurde Frau Künast, die vor der Wahl vollmundig einen entschiedenen Kampf gegen die Internet-Betrügerei angekündigt hatte, als Ankündigungsministerin entlarvt:
Der Aufbau der viel gepriesenen Datenbank von Diensteanbietern bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wird zwei Jahre brauchen. Unter anderem müsse ja erst die Software dafür beschafft werden.
Hinsichtlich der Dialerproblematik will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in eine "interne Diskussion, ob eine gesetzliche Regelung kurzfristig möglich ist", eintreten. Ein Jahr nach Bekanntwerden des Problems, neun Monate nach den ersten flotten Sprüchen von Frau Künast. Das ist einfach nur peinlich.
Der nächste Entwurf soll in der dritten Januar-Woche vorgelegt werden. Es ist zu hoffen, dass er Fehlendes ergänzt und Fehlerhaftes entfernt. Es geht um seriöse Rahmenbedingungen für einen Markt mit 1,5 Mrd. Euro Umsatz!
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