Laumann: Union setzt Mini-Jobs durch
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Hartz-Gesetze" für den Vermittlungsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB:
Viele Menschen in unserem Land können aufatmen. Die Union hat gegen die SPD-Bundestagsbeschlüsse die Öffnung des Niedriglohnsektors durchgesetzt. Bis zu 400 Euro können künftig auch wieder im Nebenjob hinzuverdient werden. Damit gibt die Bundesregierung endlich ihre eigene Blockade bei den Mini-Jobs auf. Das Unions-Modell ist 1:1 umgesetzt worden. Der Rister-Schutt ist damit weitestgehend weggeräumt.
Das Geld aus den Mini-Jobs geht direkt in den Konsum und stärkt so die Konjunktur. Insbesondere für die kleinen Einkommen schlägt sich Mehrarbeit auch auf dem Lohnzettel nieder. Hier hat die SPD offensichtlich dazugelernt.
Wir dürfen das Verhandlungsergebnis aber nicht überbewerten. Es reicht nicht aus, um einen tragfähigen Aufschwung einzuläuten. Dazu muss eine Wende in der Steuer- und Sozialpolitik kommen.
Jetzt wird sich zeigen, ob Rot-Grün die Kraft zu dieser Wende aufbringt. Die Union hat die Bundesregierung zumindest auf den richtigen Weg gebracht.
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