Pofalla: K.-o.-Schlag gegen manipulierte Mehrheit im Bundesrat
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Zuwanderungsgesetzes erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung ist kläglich gescheitert. Die verfassungswidrige Trickserei des damaligen Bundesratspräsidenten und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Wowereit - eine manipulierte Mehrheit im Bundesrat festzustellen - hat Karlsruhe zu Fall gebracht.
Zu Recht genießt das Bundesverfassungsgericht von allen Verfassungsorganen im Bewusstsein unserer Bevölkerung das höchste Ansehen.
Nach § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hat das Urteil Gesetzeskraft, was bedeutet: Das Zuwanderungsgesetz ist nichtig. Rot-Grün muss das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an neu aufrollen.
Das ist keine Blamage mehr, das ist der K.-o.-Schlag für Schröder und Wowereit, die mit einem rot/rot/grünen Bündnis versucht hatten, das Zuwanderungsgesetz mit einer manipulierten Mehrheit durchzuboxen.
Einen guten Rutsch ins neue Jahr. Der 2. Februar 2003 naht.
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