Marschewski: Scheitern des Zuwanderungsgesetzes ist ein Segen für die deutschen Spätaussiedler
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Zuwanderungsgesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen ist, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Das Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Segen für die deutschen Spätaussiedler. Dies schon deshalb, weil dieses Gesetz ausschließlich Nachteile für die deutschen Spätaussiedler mit sich bringt, sie gegenüber Ausländern zum Teil schlechter stellt und die Integration der deutschen Spätaussiedler in unsere Gesellschaft behindert.
CDU und CSU haben das Zuwanderungsgesetz im Bundestag aus diesen Gründen abgelehnt, im Bundesrat ist das Gesetz nur unter offensichtlich verfassungswidrigen Umständen seitens Rot-Grün quasi durchgedrückt worden. CDU und CSU haben das Zuwanderungsgesetz abgelehnt, weil es vor allen Dingen die wesentlichen Fragen der Integration unbeantwortet lässt. So brachte das rot-grüne Zuwanderungsgesetz für die Spätaussiedler sowohl Nachteile im Aufnahmeverfahren als auch im Bereich der für die Integration so wichtigen Sprachförderung mit sich. So wurde der Umfang der Sprachförderung auf insgesamt 600 Stunden reduziert, was nach Meinung aller Experten ein unzureichender Umfang ist.
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz und die fortgesetzte Kürzungspolitik im Bundeshaushalt hat die rot-grüne Aussiedlerpolitik für die betroffenen Spätaussiedler perspektivlos gemacht.
CDU und CSU haben in den Beratungen zum Zuwanderungsgesetz allein 8 Änderungsanträge zu den die Spätaussiedler betreffenden Passagen gestellt. Sämtliche Anträge sind seiner Zeit von der rot-grünen Koalitionsmehrheit abgelehnt worden.
Das Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes am heutigen Tag bietet die große Chance eines Neuanfangs in der "total verkorksten" Spätaussiedlerpolitik dieser rot-grünen Bundesregierung. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber den Spätaussiedlern, wie sie in ihrer praktischen Politik tagtäglich zum Ausdruck kommt, grundlegend ändert. Dann wäre der heutige Tag ein richtig guter Tag für die deutschen Spätaussiedler.
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