Schmidt/Pflüger: Deutschland muss bei Raketenabwehr Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush, ein neues Raketenabwehrsystem aufzubauen, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Christian Schmidt MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die CDU/CSU wundert sich, dass die gestern bekannt gewordenen Pläne des amerikanischen Präsidenten, mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems zu beginnen, in Deutschland keine Reaktionen der Bundesregierung hervorgerufen haben. Betrachtet die Bundesregierung eine Bedrohung durch Flugkörper für Europa etwa als nicht gegeben? Mit dem neuen Raketenabwehrsystem wird es möglich, sich zukünftig gegen neue Bedrohungen durch weitreichende Trägersysteme und Massen-vernichtungs-mittel effizient zu schützen. Es handelt sich um ein defensives Abwehrsystem, das zukünftig auch die Sicherheit in Europa erheblich verbessern könnte. Eine enge Zusammenarbeit schon zu Beginn des Raketenabwehrprogramms böte für die Europäer und damit auch Deutschland die Möglichkeit, in diesem Bereich der Hochtechnologie entscheidend in der transatlantischen Rüstungskooperation mitzuwirken und am damit verbundenen Technologietransfer teilzuhaben. Die Technologielücke zu den Vereinigten Staaten könnte so in einem wesentlichen Bereich geschlossen und hochkarätige Arbeitsplätze in der deutschen wehrtechnischen Industrie gesichert werden. Andere europäische Staaten wie Dänemark und England haben bereits erkennen lassen, dass sie sich am Aufbau des Raketenabwehrsystems beteiligen wollen. Andere Staaten werden folgen.
Nun ist auch die Bundesregierung und Rot-Grün gezwungen, in der Frage der gemeinsamen Raketenabwehr Farbe zu bekennen. Statt wie von der CDU/CSU seit langem gefordert, in den wichtigen Fragen der Raketenabwehr innerhalb Europas die politische und technologische Führungsrolle zu übernehmen, hat es die Bundesregierung und Rot-Grün in den letzten Jahren versäumt, entsprechende Initiativen auf den Weg zu bringen.
Rot-Grün hat damit eine weitere Chance verpasst, eigene sicherheitspolitische Interessen mit den Partnern rechtzeitig zu definieren und die transatlantische Partnerschaft zu stärken.
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