Meister: Rot-Grün ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen konzeptionslos
Berlin (ots)
Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses ist deutlich geworden, dass die Zinsabgeltungssteuer in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden soll. Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens versucht sich Rot-Grün über die anstehenden Landtagswahlen hinwegzuretten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Vorgehensweise aus folgenden Gründen:
Erst nach den Landtagswahlen und in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen wird ein inhaltlich zusammengehöriges Thema - nämlich die Aufhebung des Bankgeheimnisses einerseits und die Zinsabgeltungssteuer andererseits - beraten.
Zinsen werden rückwirkend zum 1.1.2003 mit einer Abgeltungssteuer belegt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Sparerfreibeträge und ein Wahlrecht für eine Besteuerung mit einem niedrigeren persönlichen Steuersatz können auch ohne die genannten Instrumente verwirklicht werden.
Die Verfahrensweise zeigt, dass die Bundesregierung keine klare Konzeption hat, Flickschusterei betreibt und nur die Bürgerinnen und Bürger abkassieren will.
Das wird noch deutlicher, wenn man sich das Beratungsverfahren beim Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetz anschaut: Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wird die übliche Sachverständigenanhörung auf einen Tag begrenzt. Offenbar will Rot-Grün bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Nutzung steuerlichen Sachverstandes verzichten.
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