Merkel: Bessere Lösungen für Deutschland
Berlin (ots)
In der heutigen Ausgabe der Esslinger Zeitung erscheint folgende Kolumne der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB:
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und gerade die letzten Tage vor der Weihnachtspause haben die politischen Verhältnisse in Deutschland nochmals deutlich zum Vorschein gebracht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zuwanderung zeigt die innere Verfassung dieser rot-grünen Bundesregierung klar: So willkürlich, wie die Herren Schröder, Wowereit und Schily das Zuwanderungsgesetz auf verfassungswidrige Weise durch den Bundesrat gepeitscht haben, kann man mit den demokratischen Institutionen in unserem Land eben nicht umgehen.
Die Haltung der Union ist klar: Zuwanderung muss begrenzt und gesteuert werden, vor allem muss die Integration der bereits in Deutschland lebenden Menschen verbessert werden. Nur wenn wir Zuwanderung und Integration auf einer breiten gesellschaftlichen Basis regeln, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, wird es auch eine gute Lösung für Deutschland geben. Hätte der Bundeskanzler sich aus rein machtpolitischen Gründen nicht geweigert, die Zuwanderung mit der Union im Vermittlungsausschuss zu verhandeln, hätten wir wohl heute schon ein vernünftiges Gesetz.
Da wo die Union Einfluss nehmen kann, gibt es vernünftige Lösungen für die drängenden Probleme in Deutschland. Mit unseren eigenen konkreten Vorschlägen haben wir der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss richtig Beine gemacht. Das unselige rot-grüne 630-DM-Gesetz ist jetzt abgeschafft, stattdessen gibt es Mini-Jobs bis 400 Euro, brutto für netto für jeden Arbeitnehmer, und im Bereich 400 bis 800 Euro gestaffelte Sozialbeiträge des Arbeitnehmers. Hinzu konnten wir die rot-grünen Regeln zur Scheinselbständigkeit weitgehend abschaffen. Nicht mitgemacht haben wir bei der Zeitarbeit, wo Rot-Grün faktisch auf Tarifzwang setzt. Da sitzen die Ketten der Gewerkschaften leider noch richtig fest.
Mit diesem an der Sache orientierten Kurs hat die Union ihre Ankündigung nochmals wahr gemacht: Wir machen konstruktive Opposition, keine Blockade. Dort, wo wir Nein sagen, handelt es sich wirklich um rot-grünen Murks. Leider gibt es noch viel zu viel davon. Rot-Grün hat immer noch kein Konzept. Mit der Zuwanderung ist jetzt auch das große gesellschaftliche Projekt von Rot-Grün auf Eis gelegt. Die Steuerreform ist bereits mit ungewissem Ausgang verschoben, die Riestersche "Jahrhundert"-Reform ist schon nach einem Jahr gescheitert.
Von Verlässlichkeit und Führung ist bei der Regierung Schröder auch weiterhin nichts zu spüren. Das Hick-Hack um die Vermögenssteuer war nur ein Beispiel. Die jetzt geplante Abgeltungssteuer auf Zinserträge haben wir bereits vor den Wahlen gefordert. Sie ist ein richtiger Schritt, muss aber eingebettet sein in einem verlässlichen Gesamtsteuerkonzept. Genau das fehlt dieser Bundesregierung. Denn es ist geradezu Hohn, dass Rot-Grün weiter daran festhält, das Bankgeheimnis aufzuweichen. Gerade bei einer Abgeltungssteuer ist dies aber nicht mehr notwendig. Die Vorhaben dieser Bundesregierung sind eben nur Stückwerk. Sie sind in der Not geboren, um den internen Streit um die Vermögenssteuer zu kaschieren. Eine klare wirtschaftspolitische Linie gibt es nicht.
Die Union wird auch 2003 für politische Alternativen stehen, für bessere Lösungen - in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Bürger in Hessen und Niedersachsen können schon am 2. Februar ihre Meinung dazu sagen.
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