Heiderich: Bundesregierung hinkt beim Biopatentrecht weit hinterher
Berlin (ots)
Zur zweiten Stufe des gegen Deutschland eingeleiteten EG-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Die Bundesregierung setzt die Zukunft des Biotechnologiestandorts Deutschland mutwillig aufs Spiel. Spätestens im Juli 2000 hätte die Biopatentrichtlinie umgesetzt werden müssen, doch passiert ist nichts.
Statt Deutschland die Nutzung der wirtschaftlichen Chancen biotechnologischer Erfindungen zu ermöglichen, riskiert die Bundesregierung lieber hohe Strafzahlungen wegen Vertragsverletzung.
In der vergangenen Legislaturperiode wurden zaghafte Versuche zur nationalen Umsetzung mehrfach verschoben. So gering ist offenbar das Interesse des Regierungskabinetts, für alle verlässliche Regelungen zu finden.
Es geht hier aber nicht um Einzelinteressen verschiedener Ressorts. Es geht um die Zukunft des Biotechnologiestandorts, der nur unter rechtlich gefestigten Rahmenbedingungen blühen kann. Das bisherige Abwarten der Bundesregierung sorgt dagegen für Unsicherheit in der Biobranche. Ein europäischer Biotechnologiemarkt mit einem geschätzten Volumen von über 100 Mrd. ¤ in wenigen Jahren ist nichts, worüber die Bundesregierung hinwegschauen und was sie vernachlässigen kann.
Die Bundesregierung muß endlich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, damit ein Wirtschaftszweig, der für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einen großen Beitrag leisten kann, nicht vollends ins Ausland abwandert.
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