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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Mängelliste rot-grüner Bildungs-und Forschungspolitik

Berlin (ots)

Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt:
Die rot-grüne Bildungs- und Forschungspolitik schleppt eine
gewaltige Hypothek ins neue Jahr 2003. Aus großspurigen Versprechen
vor der Bundestagswahl 2002 ist eine Anhäufung von Versäumnissen und
Fehlleistungen geworden. Nichts wurde bisher erreicht, um ernsthaft
gegen die PISA-Bildungs-Defizite vorzugehen. Lehrstellenbewerber in
Ostdeutschland wurden im Stich gelassen. Die Bundesregierung hat dazu
beitragen, dass sich in Deutschland das Klima für Innovationen und
Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung verschlechterte.
Durch falsche Weichenstellungen im Bundeshaushalt 2003 verschärft die
Bundesregierung diese Situation. Auf internationalem Parkett versagte
die Bundesregierung beim notwendigen weltweiten Klonverbot kläglich.
In folgenden Bereichen besteht akuter Handlungsbedarf:
1. Milliarden für Ganztagsschulen nicht in Sicht
   Von den im Wahlkampf versprochenen 4 Milliarden EURO für die
Einrichtung zusätzlicher Ganztagsschulen ist nichts in Sicht. Nicht
einmal eine Verwaltungsvereinbarung mit den Bundesländern wurde
getroffen. Als nationale Antwort auf PISA ist das Schulbauprogramm
des Bundes - mehr ist es ja nicht - mehr als nur fragwürdig und
hechelt effektiveren Initiativen der Bundesländer Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen hinterher.
Die Union setzt auf eine bedarfsgerechte und kindgerechte
Ganztagsbetreuung. Wir wollen Wahlfreiheit für die Familien, damit
Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Dazu
brauchen wir eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen
Betreuungsangeboten.
2. Lehrstellenlücke
Am Ende des Berufsberatungsjahres 2002 übersteigt die Zahl der
noch nicht vermittelten Bewerber den Bestand an unbesetzten
Berufsausbildungsstellen beträchtlich. Mit einer Lehrstellenlücke von
8.800 ist die Situation in den neuen Ländern besonders akut. In allen
Arbeitsamtsbezirken Ostdeutschlands war die Zahl der gemeldeten
Stellen geringer als die Zahl der gemeldeten Bewerber. Es besteht die
Gefahr einer Abwanderungswelle junger Leute von Ost nach West. In
Berlin steht eine unbesetzte Lehrstelle 12 nicht vermittelten
Bewerbern gegenüber. Das im Bündnis für Arbeit gegebene Versprechen
wurde gebrochen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Unternehmen in den neuen
Ländern gezielt zu entlasten, um so Ausbildungsbereitschaft und
Ausbildungsmöglichkeiten der Betriebe zu stärken.
3. Kürzungen bei Zukunftstechnologien
Biotechnologie, molekulare Medizin, Nanotechnologie, nationale
Weltraumforschung: Diese Zukunftstechnologien werden im
Bundeshaushalt 2003 massiv um 35 Millionen EURO gekürzt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, Deutschland nicht im
internationalen Wettbewerb weiter zu schwächen und die Kürzungen für
Zukunftstechnologien im Bundeshaushalt 2003 zurück zu nehmen.
4. Dramatische Einschnitte bei den institutionell geförderten
Forschungsorganisationen
Noch im Juni hatten Bund und Länder einvernehmlich Zuwachsraten
von 3 bzw. 3,5 % beschlossen. Von diesen Zuwachsraten ist die
Bundesregierung im Bundeshaushalt 2003 rigoros abgegangen. Die Folgen
für die Forschungsorganisationen sind gravierend. Der Präsident der
Max-Planck-Gesellschaft hat bereits angekündigt, 20 Abteilungen wenn
nicht so gar ein ganzes Institut schließen zu müssen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten und
die Haushaltansätze für die Forschungsinstitutionen gemäß den
Vereinbarungen in der Bund-Länder-Konferenz zu erhöhen.
5. Programm zur Patententwicklung steht auf der Kippe
Zwei Jahre nach Auftakt der "Patentverwertungsoffensive" von
Forschungsministerin Bulmahn droht das mit 38,5 Millionen Euro
finanzierte Programm 2003 in sich zusammenzufallen. Die meisten der
19 Patentverwertungsagenturen (PVA) können erst seit einem halben
Jahr arbeiten. Die Vorgaben der Ministerialbürokratie werden von den
Betroffenen als "unzumutbar" bewertet und die Finanzierung der
Patentvermarktung, nach der sich die PVA ab 2004 selbst tragen
sollen, ist in Gefahr. Die Entwicklung ist deshalb so brisant, weil
sie den anhaltenden Trend zum Abbau der Beschäftigung in
FuE-intensiven Industriezweigen verstärkt. Die deutschen
Welthandelsanteile bei forschungs- und entwicklungsintensiven Waren
sind mittlerweile mit 13 Prozent auf einen Tiefstand gesunken.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Patentverwertung zu
entbürokratisieren, damit die FuE-Aktivitäten des Mittelstandes
wieder gestärkt werden.
6. Galileo-Verhandlungen gescheitert
Aufgrund ungeschickter Verhandlungsführung der deutschen Seite ist
die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo
jetzt unterbrochen worden. Die Regierung Schröder hatte in
ungeschickter Verhandlungsführung versucht, sich unter Umgehung von
Italien mit Frankreich zu einigen. Jetzt besteht die Gefahr, dass die
EU-Kommission die EU-Mittel für 2002 streichen muss, weil das für das
Projekt nötige gemeinsame Unternehmen nicht gegründet wurde.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, in internationalen
Verhandlungen zusammen mit allen Beteiligten eine Einigung zu
erzielen.
7. Weltweites Klonverbot auf die lange Bank geschoben
Die Strategie der Bundesregierung beim notwendigen weltweiten
Klonverbot auf Zeit zu spielen, ist gescheitert. Mit deutschem Votum
werden die internationalen Verhandlungen bei den Vereinten Nationen
voraussichtlich erst am 29. September 2003 wieder beginnen. In der
Zwischenzeit wird Scharlatanen und Kriminellen weiterer Raum für
deren Machenschaften gegeben. Für ein Verbot reproduktiven Klonens
hätte es in den Vereinten Nationen bereits jetzt eine Mehrheit
gegeben.
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass noch in der ersten
Jahreshälfte 2003 ein weltweites Klonverbot erzielt wird.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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