Wöhrl: Deutschland im freien Fall
Berlin (ots)
Zur neusten Konjunktureinschätzung des DIW und des HWWA, den November-Daten des Einzelhandels sowie der neuen "Mittelstandsoffensive" der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Stillstand beim Wachstum und der erdrutschartige Einbruch beim Einzelhandel sind die neuesten bitteren Folgen rot-grüner Wirtschaftspolitik. Deutschland befindet sich im freien Fall.
Mit 0,6 Prozent BIP-Wachstum bleibt das DIW fast zwei Drittel unter der offiziellen Regierungsprognose. Ein inflationsbereinigtes Minus von 6 Prozent beim Einzelhandel im November ist mehr als ein Krisenbote. Die Konsumlaune ist gründlich verdorben. Der Daumen zeigt nach unten. Gesundbeten reicht nicht mehr. Deutschland braucht den Kurswechsel.
Es ist daher zwar erfreulich, dass Bundeswirtschaftsminister Clement wirtschaftspolitisch sinnvolle Forderungen der Union in einem Mittelstands-Papier zusammenfasst. Bürokratieabbau und Senkung der Steuer- und Abgabenlast unter 40 Prozent sind 1:1-Plagiate des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Das rot-grüne Regierungspapier ist aber bekanntlich geduldig.
Der Glaubwürdigkeitsfaktor bei der Umsetzung der neuen Steuersenkungsversprechen tendiert gegen Null.
Denn wieder einmal werden zwar mediengerecht Reformen angekündigt, harte Fakten aber bleiben aus. Wenn immer neue Entlastungen versprochen werden, tatsächlich aber durch Steuererhöhungen und eine massive Abgabensteigerung bei Rente und Krankenversicherung die Kosten steigen, verspielt die Politik leichtsinnig Vertrauen, sinkt die Investitionsbereitschaft weiter und bleibt die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Allein die höheren Sozialabgaben belasten Betriebe und Konsumenten mit rund 9,1 Mrd. Euro in diesem Jahr. Hinzu kommen Steuermehrbelastungen, die sich von 3,5 Mrd. Euro in diesem Jahr bis auf über 16 Mrd. Euro in 2006 summieren. Das ist ein Kosten-Schock schlimmster Art für Bürger und Unternehmen.
Wer in Deutschland tatsächlich etwas ändern will, muss daher den Wirtschaftskurs von Rot-Grün umgehend stoppen.
Deutschland braucht keine neue Sonder-Mini-Steuer nur für Kleinstgewerbe - zumal davon weniger als zehn Prozent aller deutschen Betriebe überhaupt betroffen wären. Weit über drei Millionen Mittelständler gingen wieder einmal leer aus, wenn Mini-Bürokratie und Mini-Steuer auf Kleinstgewerbe beschränkt würden. Für dieses große Rückgrat der deutschen Wirtschaft hat der Bundeswirtschaftsminister mit dem "small business act" leider nichts Handfestes zu bieten.
Deutschland braucht statt dessen endlich eine durchdachte und umfassende Steuer- und Abgabenreform für mehr Transparenz und weniger Belastung, die den gesamten Mittelstand und alle Bürger erreicht. Nur dann können Wachstum und Vollbeschäftigung wieder in greifbare Nähe rücken.
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