Heiderich: Bundesregierung taktierte komplettes Klonverbot von der UN-Agenda
Berlin (ots)
Zur Weigerung der Bundesregierung, gemeinsam mit den USA über ein komplettes Klonverbot zu verhandeln, erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Durch die Weigerung der Bundesregierung, gemeinsam mit den USA über ein komplettes Klonverbot zu verhandeln, ist dieses Thema für ein Jahr von der Tagesordnung der UN genommen worden. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Ethikräte von Deutschland, Frankreich und USA nun eine Initiative starten wollen, diesen Fehler auszubügeln und zu früheren Beschlüssen auf internationaler Ebene zu kommen.
Diese Initiative muss durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages unterstützt werden, um auch die Bundesregierung zu einer anderen Verhandlungsstrategie bei der UN zu bringen. Dafür werden sich CDU und CSU einsetzen.
Die Schlagzeilen der Raelien-Sekte haben gezeigt, wie dringlich gesetzliche Regelungen auf diesem Gebiet sind. Der Bundesregierung müsste doch bekannt sein, dass der amerikanische Kongress bereits in der letzten Wahlperiode ein komplettes Klonverbot verabschiedet hatte. Die Behauptung, die US-Regierung meine ihren entsprechenden UN-Antrag nicht ernst, ist deshalb ebenso unbegründet wie unverantwortlich.
Die Bundesregierung hat falsch taktiert, ist damit gescheitert und versucht nun, die Schuld auf andere abzuwälzen.
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