Weinberg/Rainer: Für Kinder, Jugendliche und Familien legen wir noch einige Schippen oben drauf
Berlin (ots)
Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2019
Am heutigen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer:
Marcus Weinberg: "Wir freuen uns, im parlamentarischen Verfahren noch erhebliche zusätzliche Finanzmittel für Kinder, Jugendliche und Familien durchgesetzt zu haben. Als eine Konsequenz aus dem Missbrauchsfall eines kleinen Jungen aus Süddeutschland werden wir ein Modellprojekt auflegen, das zum Ziel hat, mehr Fachkunde in familiengerichtliche Verfahren zu bringen, wenn der Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch besteht. Zudem haben wir Mittel für ein Bundesmodellprojekt zum Ausbau von spezialisierter Fachberatung gegen sexuellen Kindesmissbrauch zur Verfügung gestellt. Wir haben außerdem ein Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen zum Schutz gewaltbetroffener Frauen und Kinder angestoßen, bei dem es insbesondere um die effiziente Vermittlung von Frauenhausplätzen geht. Außerdem unterstützt die Union ein Modellprojekt von donum vitae e.V., das Frauen und Schwangere im ländlichen Bereich sowie zurückgezogen lebende Frauen erreichen soll.
Auch beim Ehrenamt haben sich CDU/CSU dafür stark gemacht, die Versprechen im Koalitionsvertrag umzusetzen: Wir werden die Freiwilligendienste umfassend stärken. Dazu stellen wir insgesamt 65 Millionen Euro für mehr Plätze sowohl im Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr als auch im Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung. Von den 65 Millionen Euro werden auch die Zuschüsse zur pädagogischen Begleitung erhöht."
Alois Rainer: "Mit einem Anstieg von 143 Millionen Euro auf nun 10,45 Milliarden Euro setzt die Union in der Familienpolitik bedeutende Akzente. Bei wichtigen Themen wie beim Bundesprogramm Kita-Plus stehen nun 16 Millionen Euro für eine verlässliche Kinderbetreuung zur Verfügung. Bei der Jugendverbandsarbeit konnte eine Erhöhung um 4 Millionen Euro sowie bei den Jugendmigrationsdiensten um weitere 2 Millionen Euro für den Ausbau der Projektstrukturen im parlamentarischen Verfahren erreicht werden. Aber auch in der Präventionspolitik ist es gelungen, Unionsschwerpunkte in der Bereinigungssitzung durchzusetzen. So freue ich mich besonders, dass wir die U25 - Online Suizidprävention, ein Projekt, das Leben rettet, nicht nur weiter fördern, sondern nun dauerhaft unterstützen. Hier helfen ehrenamtliche Beraterinnen und Berater suizidgefährdete Schüler und Jugendliche im Alter von 16 bis 25 Jahren."
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