Austermann: Bundeshaushalt 2003 - Eichels Wunschträume
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Wachstumserwartungen des Bundes zu optimistisch
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen für das Jahr 2003 bereits von 2,5 auf 1,5 Prozent deutlich abgesenkt. Mittlerweile haben alle Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2003 erneut nach unten korrigiert, zuletzt das DIW sogar nur auf 0,6. Maximal wird ein Anstieg des BIP von rund 1 Prozent erwartet. Es ist davon auszugehen, dass das wirtschaftliche Wachstum in 2003 wesentlich geringer und die Arbeitslosigkeit höher ausfallen werden als von der Bundesregierung noch im November unterstellt.
Nettokreditaufnahme voraussichtlich höher als im Entwurf vorgesehen
Diese Einsicht hat sich inzwischen auch in der Bundesregierung durchgesetzt. BM Clement hat heute eingestanden, dass das Wachstum geringer und die Neuverschuldung in 2003 höher ausfallen wird als bisher unterstellt. Der Bundesfinanzminister muss endlich einen ehrlichen Kassensturz vornehmen und einen dritten Haushaltsentwurf vorlegen, der auf realistischen Wachstumsannahmen basiert. Dieser Haushalt muss die geringeren Steuereinnahmen, die zu erwartenden höheren Arbeitsmarktausgaben und vor allem auch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst berücksichtigen.
Defizitkriterium von 3 Prozent voraussichtlich auch in 2003 überschritten
Deutschland wird voraussichtlich auch in diesem Jahr das Maastrichter Defizit-Kriterium erneut verfehlen. Die EU-Kommission geht für das laufende Jahr von einem Wert von 3,1 Prozent aus. Brüssel fordert die Bundesregierung deshalb auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung des Staatsdefizits zu ergreifen. Die Aufforderung aus Brüssel ist eine schallende Ohrfeige nicht nur für Finanzminister Eichel, sondern eine Bankrotterklärung für die gesamte Koalition. Rot-Grün hat aus wahltaktischen Erwägungen im vergangenen Jahr die tatsächliche Haushaltslage des Bundes schöngefärbt, um nicht in Zugzwang zu geraten, vor der Wahl schmerzhafte Einschnitte vornehmen zu müssen. Sie hat die Wähler getäuscht und bekommt heute die Quittung dafür.
Bundesregierung betreibt keine Politik der Konsolidierung
Die rot-grüne Bundesregierung betreibt keine Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch wenn sie den Menschen immer wieder das Gegenteil weismachen will. Der Haushalt 2002 ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Haushalt 2003 wird eine weitaus höhere Neuverschuldung als bisher unterstellt aufweisen. Der von Finanzminister Eichel für das Jahr 2006 ins Auge gefasste ausgeglichene Haushalt rückt in immer weitere Ferne. Ohne rasche Korrekturen der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik dürften wegbrechende Steuereinnahmen und gleichzeitig ansteigende Sozialausgaben zu einem konstant hohen Defizit führen.
Zum Bundeshaushalt 2003 im Einzelnen:
Eckwerte
Die Gesamtausgaben sollen sich 2003 auf 247,9 Mrd. Euro belaufen; sie liegen damit um 4,6 Mrd. Euro unter dem Nachtrag 2002. Die Steuereinnahmen betragen 202,4 Mrd. Euro, die Nettokreditaufnahme 18,9 Mrd. Euro. Die Eckwerte dürften die Haushaltsberatungen nicht überstehen. Es muss ein neuer Haushaltsentwurf vorgelegt werden.
Steuereinnahmen
Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist gekennzeichnet durch eine kontinuierliche Erosion. Gegenüber den Annahmen des Finanzplans aus dem Sommer 2000 fehlen rd. 20 Mrd. Euro - das sind knapp 10 % des Haushaltsvolumens.
Es sind vor allem Mängel in der Struktur des Steuersystems, die zu der Erosion der Steuereinnahmen führen, etwa eine zu hohe Besteuerung der Arbeitseinkommen, eine Kombination von zu hohen Steuersätzen und zu vielen Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage. Darüber hinaus ist die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung vollständig gescheitert. Sie hat es offenkundig weder vermocht, ausreichende Wachstumsanreize zu setzen, noch, eine verbesserte Akzeptanz der Steuerbelastung in der Bevölkerung herbeizuführen und so einer weiteren Ausbreitung der "Schattenwirtschaft" entgegenzuwirken.
Investitionen
Die Investitionen belaufen sich auf 26,8 Mrd. Euro, wovon rd. 2,5
Mrd. Euro auf Fluthilfen ("August-Hochwasser") entfallen. Ohne diesen
Sonderfaktor belaufen sich die Investitionen auf lediglich 24,3 Mrd.
Euro. Die um Sonderfaktoren bereinigte Investitionsquote beträgt
damit nur 9,8 %, das ist ein neuer historischer Tiefststand!Rente
Der unverändert größte Einzelposten im Bundeshaushalt, die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung, steigen gegenüber dem Vorjahr um über 5 Mrd. Euro auf nunmehr 77,3 Mrd. Euro; sie erreichen damit 31,2 % der Gesamtausgaben des Bundes! Der Reformbedarf ist also offenkundig.
Arbeitsmarkt
Für die Arbeitslosenhilfe und die sonstigen Arbeitsmarktausgaben sind rund 12,6 Mrd. Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt. Danach soll der Anteil der Arbeitsmarktausgaben an den Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr von 8 auf nur noch 5,1 Prozent abgesenkt werden. Dieser deutliche Rückgang lässt sich nur erzielen, wenn die Umsetzung des "Hartz-Konzepts" Einsparungen in Milliardenhöhe bringt. Davon kann realistischerweise jedoch nicht ausgegangen werden. Ein Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit ist in 2003 nicht vorgesehen. Angesichts eines Defizits in 2002 von über 5 Mrd. Euro ist diese Annahme höchst skeptisch zu beurteilen. Im Übrigen hat der Präsident der BA, Florian Gerster, gerade bestätigt, dass die BA bei einem Wachstum von unter 1,5 Prozent auch in 2003 einen Zuschuss in Milliardenhöhe benötigt.
Personal
Der jetzt absehbare Tarifabschluss wird den Bund 2003 (bei entsprechender Übertragung auf die Beamten) etwa 500 Mio. Euro kosten. Reserven oder "Sparkassen" dieser Größenordnung sind im Regierungsentwurf nicht enthalten; es wird schwierig sein, den unerwartet hohen Abschluss ohne zusätzliche Kreditaufnahme und ohne Ausweitung der konsumtiven Bundesausgaben zu finanzieren.
Fazit
Die Haushalts- und Finanzpolitik muss sich zwischen zwei Wegen entscheiden.
- Rot-Grün belastet die Bürger und macht trotzdem neue Schulden - eine Politik ohne Perspektive.
- Wir schlagen vor, die Bürger zu entlasten, ihnen eine Perspektive zu geben, und dafür vorübergehend neue Schulden zu riskieren. Nach den Erfahrungen (Stoltenberg-Reform) rechnet sich dies auch für die öffentliche Hand.
Ein neuer - Dritter - Haushaltsentwurf muss mit einem ehrlichen Kassensturz beginnen:
- Die Wachstumsprognose muss nach unten korrigiert werden.
- Demzufolge müssen auch die Steuereinnahmen herabgesetzt werden.
- Der Verteidigungshaushalt muss um eine halbe Milliarde für Modernisierungen erhöht werden, damit die Soldaten in den internationalen Einsätzen ausreichend geschützt werden können.
- Die Investitionen (z. Z. unter 10 % der Gesamtausgaben) müssen gestärkt werden.
Wir hatten genug Kommissionen, es ist jetzt Zeit, Politik zu machen:
- Deutschland braucht keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen für Unternehmen und Bürger.
- Die Bundesregierung muss endlich anfangen, bei den konsumtiven Staatsausgaben ernsthaft zu sparen.
- Zur Stärkung der Investitionskraft der Gemeinden muss die Gewerbesteuerumlage wieder auf 20 % gesenkt werden.
- Die Bundesregierung soll die 20 Empfehlungen aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates im Wesentlichen umsetzen.
- Die handwerklichen Fehler in der Reform der Körperschaftssteuer müssen korrigiert werden.
- Kleine und mittlere Unternehmen (in der Regel Personengesellschaften) dürfen nicht länger gegenüber den Großkonzernen benachteiligt bleiben.
Wenn diese Punkte umgesetzt werden, hat Deutschland eine Chance für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Handlungsspielraum für die öffentlichen Haushalte.
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