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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Arbeitslosen- und Sozialhilfe vereinheitlichen

Berlin (ots)

Zu den Vorstellungen der Union zur Reform von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Etwa 1,5 Millionen Langzeitarbeitslose bekommen Arbeitslosenhilfe
von der staatlichen Arbeitsverwaltung. Von den fast 3 Millionen
Sozialhilfeempfängern sind etwa 900.000 grundsätzlich erwerbsfähig.
Sie werden von den Kommunen versorgt. Etwa 300.000
Arbeitslosenhilfebezieher erreichen nicht das Sozialhilfeniveau. Für
sie zahlen die Kommunen eine Sozialhilfeaufstockung auf die
staatlichen Leistungen.
Arbeitslosenhilfeempfänger und erwerbsfähige Sozialhilfenbezieher
sind praktisch in der gleichen Lebenslage. Trotzdem unterscheiden
sich Leistungsniveau und Arbeitsförderung. Mitarbeiter der
Arbeitsverwaltung und der kommunalen Sozialämter leisten
Doppelarbeit. Es kommt zu einem "Drehtüreffekt", heraus aus der
staatlichen Förderung und hinein in die kommunale und umgekehrt.
   Die Union will diese Missstände endlich beseitigen.
  • Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige müssen vereinheitlicht werden.
  • Ziel ist eine flexible Förderung der Arbeitssuchenden aus einer Hand unter Nutzung der Kompetenz der Kommunen auf dem lokalen Arbeitsmarkt.
  • Die finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen müssen voll kompensiert werden.
  • Die Länder sollen bei der Suche nach der besten Praxis weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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