Reiche/Rachel: Union beantragt für deutsche Wissenschaftsorganisationen mehr Geld im Forschungshaushalt 2003
Berlin (ots)
Nach einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Prof. Ernst-Ludwig Winnacker, zur aktuellen Situation der deutschen Wissenschaftsorganisationen erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Thomas Rachel MdB:
Die Unionsfraktion besteht darauf, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält und die Haushaltansätze für alle Wissenschaftsorganisationen gemäß den Vereinbarungen in der Bund-Länder-Konferenz vom 17.6.2003 um 3 bzw. 3,5 Prozent erhöht. Es gibt im Bildungs- und Forschungshaushalt genügend Einsparmöglichkeiten in Haushaltstiteln, in denen Geld für ineffektive Querschnittsaktivitäten und Subventionen für rot-grüne Klientelorganisationen ausgegeben wird. Dort gibt es ausreichende Ausgleichsmöglichkeiten, um die Unterstützung für die deutschen Forschungsorganisationen aufzufangen. Die Unionsfraktion stellt heute entsprechende Änderungsanträge zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltes 2003.
Noch im Juni hatten Bund und Länder einvernehmlich Zuwachsraten von 3 bzw. 3,5 % für die deutschen Forschungseinrichtungen beschlossen. Von diesen Zuwachsraten hat sich die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2003 sang und klanglos verabschiedet. Insgesamt geht es um eine Summe von über 90 Millionen Euro. Die Folgen sind gravierend: Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft hat angekündigt, 20 Abteilungen, wenn nicht sogar ein ganzes Institut, schließen zu müssen. Die Fraunhofer Gesellschaft sieht den Verlust hochwertiger Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen Biotechnologie und Life Science insbesondere in den neuen Ländern in Gefahr. Bei der DFG bedeutete der Ausfall von ca. 43 Mio. Euro, dass dann für das Jahr 2003 15 von 80 Sonderforschungsbereichen nicht bewilligt oder fortgesetzt werden können und gleichzeitig allen Sonderforschungsbereichen eine Kürzung von bis zu 5 % auferlegt werden muss.
Von diesen Kürzungen werden de facto nahezu ausschließlich die Diplomanden, Doktoranden und Postdoktoranden, also junge Wissenschaftler in ihren jeweiligen Qualifikationsphasen betroffen sein. Bis zu 2000 junge Leute werden dann einfach nicht mehr eingestellt werden können. Damit steht die berufliche Zukunft großer Teile unserer jungen Elite auf dem Spiel. Die Folge: Sie wandern in den Forschungsstandort USA ab. Verschärfend kommt hinzu, dass auch das Emmy Noether-Programm betroffen wäre, das nicht zuletzt der Rückholung exzellenter Wissenschaftler aus den USA dient.
Gleichzeitig mit der Revision der deutschen Forschungspolitik ins Negative hat der Amerikanische Kongress einer Verdoppelung des Haushalts unserer Partnerorganisation, der National Science Foundation zugestimmt. Ähnliche Steigerungsraten wurden im Vereinigten Königreich und in einigen unserer Nachbarländer beschlossen.
Mit dem Vorhaben von Rot-Grün wird das Klima für Innovationen in Deutschland gravierend verschlechtert. Mit dieser falschen Weichenstellung wird Deutschland von der internationalen Entwicklung abgekoppelt. Die Bundesländer wollen sich an die Zusagen halten und haben mit 16 : 1 Stimmen in der Bund-Länder-Konferenz den Erhöhungsbeschluss für die Forschungsorganisationen bekräftigt.
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