Austermann: Eichels Schulden-prognose - Wahlbetrug Teil 2
Berlin (ots)
Zur Prognose des Bundesfinanzministers hinsichtlich der Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundesfinanzminister widerspricht nach nur einem Tag den Äußerungen seines eigenen Sprechers. Dieser hatte am Montag nicht mehr ausgeschlossen, dass angesichts der schwächeren Konjunktur auch in 2003 die Neuverschuldung erhöht sowie der für 2006 angestrebte ausgeglichene Haushalt verfehlt werden könnte. Eichel behauptet nun das Gegenteil: Auch bei einem Wachstum von nur einem Prozent würde der Bund nicht mehr Kredite als bisher geplant aufnehmen. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen von etwa 2 Mrd. Euro könnten im Rahmen des Haushalts verkraftet werden.
Diese Einschätzung steht in krassem Widerspruch zur Einschätzung von Ökonomen. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft sieht bei einem Anstieg des BIP um nur ein Prozent die Neuverschuldung des Bundes bei knapp 30 Mrd. Euro. Das sind über 10 Mrd. Euro mehr als im bisherigen Haushaltsentwurf unterstellt. Hält die Regierung an der gegenwärtigen Verschuldung fest, gaukelt sie erneut den Bürgern in diesem Lande etwas vor.
Eichel versucht zwar, sich auf der Ausgabenseite dadurch abzusichern, dass er einen Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr nach wie vor ablehnt. Er hat sich dafür auch die öffentliche Rückendeckung des Kanzlers besorgt. Angesichts noch höher steigender Arbeitslosenzahlen und eines Defizits der BA von fast 6 Mrd. Euro in 2002 ist es jedoch höchst zweifelhaft, dass die BA in diesem Jahr ohne Bundesmittel auskommen kann. Wahrscheinlicher ist, dass der Bund auch in 2003 zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt in Milliardenhöhe schultern muss. Dies wird ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung nicht zu leisten sein.
Wenn die Regierung jetzt also behauptet, in diesem Jahr würden keine weiteren Schulden gemacht, ist dies nichts anderes als die Fortsetzung der Schönfärberei vom vergangenen Jahr, eben Wahlbetrug Teil 2.
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