Böhmer: Ministerin Schmidt rechnet sich die Kinderbetreuungskosten schön
Berlin (ots)
Zur Vorstellung eines Gutachtens des DIW zu den ökonomischen Auswirkungen des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist dringend erforderlich. Dies ist jedoch mit hohen Kosten verbunden, die vor allem auf die Kommunen zu kommen. Anstatt mit einem wissenschaftlichen Gutachten "Bruttoeinnahmeeffekte" zu propagieren, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu schultern.
1,5 Milliarden Euro verspricht die Ministerin den Kommunen, aber vor Ende 2004 ist nach ihren Angaben damit nicht zu rechnen. Und ob die mit dem Hartz-Konzept geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe tatsächlich Mittel in diesem Umfang frei machen wird, ist mehr als fraglich.
Jetzt wäre es an der Zeit, endlich einmal die Wahrheit zu sagen und die lautet: Eine ausreichende Anzahl an qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten kostet Geld. Deshalb müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Kosten langfristig tragen zu können. Sie brauchen ausreichend finanzielle Mittel, und sie brauchen diese Mittel nicht erst im Jahr 2004 oder erst dann, wenn die angeblichen mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen der erweiterten Kinderbetreuung greifen.
Statt den Kommunen aber ein vernünftiges Konzept anzubieten, verkündet die Ministerin die frohe Kunde von den ökonomischen Vorteilen des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ob und wann diese Effekte tatsächlich eintreten, weiß bisher auch niemand. Im Dunkeln bleibt auch, wie viel von diesen Mehreinnahmen dann bei den Kommunen bleiben wird. Hier bietet die Bundesregierung einen doppelt ungedeckten Scheck an.
Die errechneten Mehreinnahmen von 6 Mrd. Euro bei Steuern und 8,9 Mrd. Euro bei den Sozialversicherungsträgern sind utopisch. Die Ministerin rechnet sich hier die Ausgaben für die Kinderbetreuung schön. Denn bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt - 4,19 Mio Arbeitslose suchen händeringend einen Job - können selbst bei optimistischen Schätzungen nicht alle Mütter, die arbeiten wollen, wieder eine Arbeit finden.
Eingerechnet in die ökonomischen Vorteile werden auch Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben durch die Beschäftigung der zusätzlich erforderlichen Erzieherinnen:
430 000 neue Fachkräfte sollen eingestellt werden. Diese verursachen aber zunächst einmal Kosten. Außerdem fehlt das gut ausgebildete Fachpersonal.
Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten, aber wir brauchen dafür auch eine solide Finanzierung. Wenn sich darüber hinaus auch noch weitere Einnahmeeffekte für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungsträger ergeben, umso besser. Die Kommunen brauchen, wenn sie dies möglich machen sollen, die finanzielle Ausstattung aber jetzt. Da helfen schöne Träume nichts, da muss gehandelt werden.
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